Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Markus Löning
Antwort von Markus Löning
FDP
• 30.05.2007

(...) Ihre Fallkonstellationen hinken insoweit, da das Verfolgungsinteresse des Staates im Falle von Körperverletzungsdelikten überhaupt keiner Abwägung „ob überhaupt eingegriffen werden sollte“ zugänglich ist. In diesen Fragen wird beim Strafmaß abgewogen. (...)

Portrait von Dirk Fischer
Antwort von Dirk Fischer
CDU
• 05.07.2007

(...) Auch in anderen Bundesländern war und ist es bei Studierenden gängige Praxis, während der Examensphase Urlaubssemester zu nehmen, um später auf eine möglichst geringe Fachsemesterzahl und Studiendauer verweisen zu können oder um keine Studiengebühren zu zahlen. Der Ihnen gegenüber seitens der Hamburger Universitätsverwaltung getätigte Hinweis auf die Möglichkeit eines Urlaubssemesters ist also keineswegs „lapidar“ oder gar unrichtig, sondern stellt bundesweit für Studierende in der Examensphase einen gangbaren Weg dar, die Fachsemesterzahl zu deckeln bzw. die Zahlung von Studiengebühren auszusetzen. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 23.05.2007

(...) Die finanzielle Mehrbelastung wäre weder für den Bundeshaushalt tragbar, noch würde ein solches Vorgehen die richtigen Anreize zur Wiederaufnahme von Arbeit setzen. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ halte ich für richtig. Die Erfolge der letzen Monate auch am Arbeitsmarkt bestätigen die Richtigkeit dieser Politik. (...)

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