(...) Dennoch können Sie sich sicher sein, dass jeder Kriegseinsatz der Bundeswehr im Vorfeld genau geprüft wird. Keiner meiner Kollegen macht sich eine solche Entscheidung leicht. (...)
(...) Die Schülerinnen und Schüler in Deutschland sollen je nach ihren individuellen Fähigkeiten, Begabungen und Interessen gefördert werden. Um diese gezielte Betreuung zu erreichen, halten wir das mehrgliedrige Schulsystem, das sich an die Grundschule anschließt, grundsätzlich für sinnvoll. In unserem durchlässigen Bildungssystem besteht darüber hinaus für jeden die Möglichkeit, einen höheren Schulabschluss an einer anderen Schulform anzustreben. (...)
(...) Bei PPP-Projekten findet eine funktionale Privatisierung, in der Form einer langfristig vertraglich geregelten Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft mit dem Ziel einer effizienten Bereitstellung von Leistungen, statt. (...) Im Rahmen des LKW-Mautsystems ist eine hoheitsrechtliche Aufgabe auf die Toll Collect GmbH übertragen worden. (...) Hoheitsrechte üben zum Beispiel auch Bezirksschornsteinfeger sowie die Ingenieure der TÜVs aus – ohne dass deshalb von einer Zweiteilung der Exekutive die Rede sein könne. (...)
(...) Ich danke Ihnen auch für Ihre Vorschläge, die wir prüfen werden. Allerdings muss ich Sie darauf hinweisen, dass ich nicht für ein "bedingungsloses" Grundeinkommen bin. Es gibt eine Arbeitsgemeinschaft in unserer Partei, die dafür eintritt. (...)
(...) Ich bin sehr dafür, dass die Interessen der nicht-rauchenden Arbeitnehmer berücksichtigt und ernst genommen werden. Aber ich meine, dass wir dies nicht auch noch gesetzlich regeln müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Vorschlag zur Fortentwicklung des Arbeitsschutzgesetzes im Zuge des Nichtraucherschutzes. In der Tat ist das Arbeitsstättengesetz der Hebel, an dem der Gesetzgeber auf Bundesebene ansetzen kann, um eine in Deutschland einheitliche Regelung zum Nichtraucherschutz zu schaffen - aber nur im Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Abgesehen davon hat der Bund beim Nichtraucherschutz nur noch für seine Bundeseinrichtungen Gesetzgebungskompetenz. (...)