(...) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Gesetz zum Unterhaltsrecht wieder Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Wir bemühen uns, in den nächsten beiden Sitzungswochen - diese und nächste Woche - einen Kompromiss mit der Union zu finden. (...)
Sehr geehrter Herr Steinert,
darf ich fragen, was sie konkret meinen?
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr Nieroda,
(...) Zur direkten Demokratie: Ich bin für mehr Elemente unmittelbarer Demokratie (Volksbegehren und Volksentscheid) auch auf Bundesebene, so wie es im Grundgesetz eigentlich auch ausdrücklich vorgesehen ist. Ich habe mich hierfür auch im Deutschen Bundestag eingesetzt und bei der Bundestagsdebatte über eine Volksabstimmung über eine EU- Verfassung im Plenum für diese Volksabstimmung votiert. (...)
(...) Die Bepflanzung von Wohngebieten mit Bäumen ist jedoch kein Thema, dass auf Bundesebene zu diskutieren wäre. So halte ich es für eine gute Idee, wenn Sie dieses Thema in Ihrer Stadt auf kommunaler Ebene einbringen würden. (...)
(...) Insofern ist es auch richtig, dass man mit der jetzigen politischen Konstellation zumindest theoretisch in der Lage wäre, die Legislaturperiode zu verlängern oder eine Neuordnung der Bundesländer anzustoßen. (...)