Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Bernward Müller
Antwort von Bernward Müller
CDU
• 15.06.2007

(...) Es ist ein bedauerlicher Umstand, dass durch plakative Berichterstattungen in den Medien häufig der Eindruck erweckt wird, bei einem Abgeordneten und seinem Büro handle es sich um ein Großunternehmen mit einem Volksvertreter, der möglichst abgeschirmt in seinem Büro sitzt. (...) Meine Aufgaben erledige ich persönlich, denn schließlich ruht die demokratische Legitimation allein beim Parlamentarier. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 04.06.2007

(...) auch wenn Sie "nichts zu verbergen" haben, es wird im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung niemals, ich wiederhole niemals, zu einem Zugriff der Musik- und Filmindustrie auf diese Daten geben. Wer erfindet solchen Schwachsinn? (...)

Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU
• 08.06.2007

(...) Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb Ende April einen Beschluss verabschiedet, der nach dem Motto „Klimawandel entgegentreten - Konkrete Maßnahmen ergreifen“ realisierbare Vorschläge beinhaltet und nun in die weitere Koalitions- und Regierungsarbeit einfließen soll. Dieser Beschluss beinhaltet Maßnahmen, wie beispielsweise den europäischen Emissionshandel auf ein globales System auszubauen. (...)

Portrait von Bernd Scheelen
Antwort von Bernd Scheelen
SPD
• 08.06.2007

(...) Die Bevorratung dieser Daten ist aber notwendig, da sie oft der einzige Anhaltspunkt für Ermittlungen darstellen. Beispielsweise nach Fund einer Leiche ist es überaus sinnvoll, die letzten Telefonate des Ermordeten nachzuvollziehen. Im Übrigen: diese Daten betreffen nicht den Inhalt der geführten Gespräche. (...)

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