(...) Ihren Antrag auf eine Entschädigungsrente können Sie bei jedem Gericht mit einer entsprechenden Begründung schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären. (...)
(...) Sie haben Recht, dass die Medien, vor allem das Fernsehen, immer zuerst die Bilder der gewalttätigen Ausschreitungen gebracht haben, und dass dies die Anliegen der Demonstranten in den Hintergrund rückt. Die teilweise brutale Gewalt durch einige militante Demonstranten hat geschadet, und wir Grünen haben uns klar gegen diese Exzesse gestellt. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich derartige soziale Projekte auch weiterhin für sehr unterstützenswert halte. Natürlich muss bei der Vergabe von 1-Euro-Jobs und anderer öffentlicher Beschäftigungsformen die Balance zur örtlichen Wirtschaft eingehalten werden. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist im Gesetz vorgesehen, dass diese Jobs "zusätzlich" und "im öffentlichen Interesse" sein müssen. (...)
(...) Mir ist nicht bekannt, daß Minister Staatssekretäre oder Abgeordnete einen Anspruch auf Finanzierung eines "Coach" aus Steuermitteln haben. Wenn Sie unter dem Begriff "Coach" Pressesprecher verstehen, dann sind solche nur für die Ministerien vorgesehen. (...)
(...) dass der Betreuungsunterhalt verfassungsrechtlich tragbar ist, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2007 gezeigt. (...)