(...) Die Tatsache, dass der Bund auch in guten Zeiten wie diesen nicht mit seinem Geld auskommt, finde auch ich sehr betrüblich. Dies liegt vor allem daran, dass die Politik generell dazu neigt, den Bürgern "Geschenke" machen zu wollen. Die meisten Bürgen nehmen diese "Geschenke" auch gerne an. (...)
(...) Aber auch ein weiterer Vorteil läge in einem grundsätzlichen Neuverschuldungsverbot: Die handelnden Politiker könnten insbesondere vor Wahlen keine "Geschenke" verteilen. Solide Politik bedeutet eben auch, "reinen Wein einzuschenken" und nicht "auf Pump" und - wie Sie richtig feststellen - auf Kosten der kommenden Generationen zu leben. (...)
(...) Sie haben Recht, das Geld, über das die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen verfügen, ist das Geld aller Menschen. Aufgrund der stetig wachsenden Schulden, die irgendwann ja auch einmal wieder zurückgezahlt werden müssen, ist es aber auch das Geld zukünftiger Generationen. Noch gar nicht geboren, müssen sie für die Exesse heutiger Generationen aufkommen. (...)
(...) Juni hat mich erreicht. Durch die Vereinigung von Linkspartei und WASG zur Partei "DIE LINKE" wird es uns gelingen, eine bundesweite Relevanz zu haben. Das ermöglicht uns eine größere Wirksamkeit bei der Durchsetzung ostdeutscher Interessen, aber auch in der Friedenspolitik, in der Politik für mehr soziale Gerechtigkeit einschließlich höherer Steuergerechtigkeit und auf anderen Gebieten. (...)
(...) Ja. Die pauschale Behauptung, Staatswillkür feiere "fröhliche Urständ", weise ich zurück!
Sehr geehrter Herr Hoeffgen,
ich habe Ihnen bereits am 11. Mai 2007 geantwortet. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries