Frage an Clemens Binninger von Jörg S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Binninger,
das Gesetz zur Opferrente soll ja noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Wie lange wird es etwa dauern , bis dann dieses Gesetz in Kraft tritt ?
Sehr geehrter Herr Sadewasser,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte Sie bitten, solche Fragen vielleicht zukünftig direkt an mein Büro zu richten (per Mail unter clemens.binninger@bundestag.de ; Informationen über meine Arbeit finden Sie auf meiner Homepage, www.clemens-binninger.de . Dort finden Sie auch meine übrigen Kontaktdaten).
Einen genauen und verbindlichen Zeitpunkt für das In-Kraft-Treten des 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes kann ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt nicht geben. Neben dem Deutschen Bundestag, der das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden wird, muss auch der Bundesrat diesem Gesetz zustimmen (geplant ist das für die Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2007). Schließlich muss der Bundespräsident das Gesetz noch unterzeichnen. Vorausgesetzt der Bundesrat verabschiedet das Gesetz zügig, ist ein In-Kraft-Treten noch in diesem Jahr sehr wahrscheinlich.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger MdB
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