Frage an Ernst Burgbacher von Frank M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Burgbacher,
Bund, Länder und Gemeinden sind hoch verschuldet. Aber wem schulden wir das ganze Geld eigentlich? Und wie kommt es, dass der Staat immerzu neue Schulden macht, ohne das auch nur ein einziges Mal diejenigen danach befragt werden, die es letztlich zurückzuzahlen haben? Ist das Geld, über das die Politiker scheinbar so gedankenlos verfügen, nicht dasjenige aller Menschen, vor allem jener, die noch gar nicht geboren sind? Ich verstehe das seltsame Verhalten Ihrer Kaste nicht so ganz...
Frank Meister
P.S.: Ihre Antworten interessieren mich vor allem deshalb, weil Sie als FDP-Mitglieder der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zum kontinuierlich wachsenden Schuldenberg von Bund, Ländern und Gemeinden ja gewiss schon eine Meinung haben werden.
Sehr geehrter Herr Meister,
die FDP hat sich in der Vergangenheit immer wieder dafür ausgesprochen die Verschuldung zu unterbinden. Hierfür hat die FDP-Bundestagsfraktion und auch das FDP-Präsidium gefordert ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot in das Grundgesetz aufzunehmen.
Der Vorteil einer solch radikalen Maßnahme liegt darin, dass es Bund und Länder, d.h. den handelnden Politikern schlichtweg verboten ist, neue Schulden zu machen. Der Staat kann seine Aufgaben dann nicht mehr über Kredite finanzieren, sondern muss im Rahmen einer echten Aufgabenkritik untersuchen, welche Dinge noch "bezahlt" werden können. Wenn die Staatseinnahmen wie im Moment derart gut sind, dann können die Staatsaufgaben nahezu ohne Kredite gedeckt werden. Dass eine solche Politik funktionieren kann zeigen die Länder Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg eindrucksvoll.
Aber auch ein weiterer Vorteil läge in einem grundsätzlichen Neuverschuldungsverbot: Die handelnden Politiker könnten insbesondere vor Wahlen keine "Geschenke" verteilen. Solide Politik bedeutet eben auch, "reinen Wein einzuschenken" und nicht "auf Pump" und - wie Sie richtig feststellen - auf Kosten der kommenden Generationen zu leben.
Dieser Weg wurde in den letzten Jahrzehnten von allen Regierungen gegangen und muss künftig unterbunden werden. Hierfür setzt sich die FDP mit ihrer Forderung nach einem grundsätzlichen Neuverschuldungsverbot ein.
Der Staat behält dabei die Handlungsfähigkeit für außergewöhnliche Situationen, z.B. Krisen, da es sich bei dem Verschuldungsverbot um ein grundsätzliches Verbot handelt und daher für außergewöhnliche Situationen der Staat die Möglichkeit der Kreditaufnahme behält.
Hinsichtlich Ihrer Frage warum der Staat nicht die Menschen fragt, bevor Geld ausgegeben wird kann ich Ihnen folgende Antwort geben:
Wie Sie sich sicherlich erinnern hat die SPD im letzten Wahlkampf damit geworben keine Mehrwertsteuererhöhung vornehmen zu wollen. Nach der Regierungsbildung sind nicht nur 2 % (CDU-Forderung) sondern mit der SPD sogar 3 % daraus geworden.
Dir FDP hat sich konsequent im Wahlkampf wie auch schon in den vergangenen Jahren dafür ausgesprochen, die Steuern zu senken, damit die Bürger wieder mehr Netto im Portemonnaie haben. Sie können selbst am Besten mit ihrem erarbeiteten Geld umgehen. Der Staat kann dies nur sehr unzureichend. Alle vier Jahre haben Sie als Bürger also die Entscheidung in der Hand!
Ich freue mich über Ihr Interesse an der Föderalismusreform und hoffe, dass Sie weiterhin kritische Fragen stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Burgbacher, MdB
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