Frage an Otto Fricke von Frank M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Meister,

Sie sprechen mit Ihrer Frage ein zentrales Problem unseres politischen Systems an. Über das (auch durch Ihre Frage erkennbar) wachsende Interesse an diesem schwierigen Thema freue ich mich offengestanden, da es in der Vergangenheit nicht immer im Vordergrund stand, was dann natürlich auch ein Grund für die Existenz dieses Problems ist.

Bund, Länder und Gemeinden nehmen ihre Kredite hauptsächlich bei Banken und bei den Bürgern selber auf. Die Tatsache, dass der Bund auch in guten Zeiten wie diesen nicht mit seinem Geld auskommt, finde auch ich sehr betrüblich. Dies liegt vor allem daran, dass die Politik generell dazu neigt, den Bürgern "Geschenke" machen zu wollen. Die meisten Bürgen nehmen diese "Geschenke" auch gerne an. Sparen kann man ja auch an anderer Stelle. Nach diesem "St. Florian - Prinzip" gibt es dann am Ende aber keinen der sagt: "jawohl, hier bei mir kann gespart werden!". Politiker, die schöne Dinge versprechen sind beliebter, als diejenigen, die sagen: "gibt es nicht, dafür haben wir nicht genug Geld". Der Bund ist mittlerweile mit rd. 920 Mrd. Euro verschuldet. Hierfür müssen alleine 40 Mrd. Euro jährlich an Zinsen gezahlt werden. Der Zinsposten ist nach dem Zuschuss an die Rentenversicherung (80 Mrd. Euro) bereits der zweitgrößte Haushaltsposten. Damit dieser "Marsch" in die Verschuldung gestoppt werden kann, sind wir dabei, verschiedene Instrumente zu entwickeln. Hier sind die Verhandlungen über die Föderalismusreform II, die derzeit laufen eine geeignete Plattform. Darüber hinaus hat die FDP-Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren konkrete Einsparvorschläge in einem liberalen Sparbuch zusammengefasst. Wir sind der Überzeugung, dass es gerade in diesen wirtschaftlich günstigen Zeiten möglich sein muss, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Mittels eines intelligenten Sparkurses, einer geschickten Steuerreform, sowie der Verwendung der Steuermehreinnahmen muss es nach unserer Überzeugung auch möglich sein, schon 2009 erstmals an den Abbau von Schulden zu gehen. Dieses Zeil behalten wir im Auge, weil Kinder auf Schuldenbergen nicht spielen und schon gar nicht lernen können.

Eine Bitte habe ich noch: Helfen Sie mit, dass sich nicht derjenige erklären muss, der weniger ausgeben möchte, sondern derjenige, der mehr ausgeben will.

Mit freundlichen Grüßen

Otto Fricke