Frage an Gregor Gysi von Michael G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Gysi
Erklären sie mir bitte, welche Ziele die PdS in der Verschmelzung mit/ in die WASG verfolgt. Die PDS war in meinen Augen eine Ostpartei, die auch Ostinteressen vertreten wollte und konnte, da ihre Wurzeln dort waren. So lange war sie eine Unbequeme Partei im Fleische der Scheindemokratie der BRD.
In der WASG sehe ich nur eine Partei die eine Angepasste rosarote SPD Politik mit mehrheitlicher Postenverteilung von Westkarriereristen verfolgt.
Ich denke mal Unbequemlichkeit verändert mehr als Angepasstheit, erfordert natürlich auch größere Opfer.
Michael Galle
Sehr geehrter Herr Galle,
Ihre Nachricht vom 5. Juni hat mich erreicht. Durch die Vereinigung von Linkspartei und WASG zur Partei "DIE LINKE" wird es uns gelingen, eine bundesweite Relevanz zu haben. Das ermöglicht uns eine größere Wirksamkeit bei der Durchsetzung ostdeutscher Interessen, aber auch in der Friedenspolitik, in der Politik für mehr soziale Gerechtigkeit einschließlich höherer Steuergerechtigkeit und auf anderen Gebieten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.