![Sabine Bätzing-Lichtenthäler Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/baetzing-lichtenth%C3%A4ler_sabine_049.jpg?itok=z-LhUfF9)
(...) Gerechtigkeit bedeutet, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt wird. Alkohol ist - im Gegensatz zu Cannabis - keine Droge, deren Besitz oder Handel strafbar ist. Wie jede strafrechtliche Norm stellt das Betäubungsmittelgesetz solche Verhaltensweisen unter Strafe, die vom Gesetzgeber für besonders schädlich gehalten werden. (...)
![Alexander Dobrindt Portrait von Alexander Dobrindt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dobrindt1180-jpg.jpg?itok=rmSuMbXh)
Sehr geehrter Freiherr von Lüttwitz,
![Jörg Rohde Portrait von Jörg Rohde](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/joerg_rohde_13.jpg?itok=HZNUDjpw)
(...) die Leistungskriterien sollten nicht durch die Politik von außen bestimmt werden, sondern von den Praktikern aus der Verwaltung. Ob dies individuell fuer jeden einzelnen Mitarbeiter oder in Arbeitsgruppen geschieht, sollte auch am Arbeitsplatz entschieden werden. (...)
![Iris Hoffmann Portrait von Iris Hoffmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/iris_hoffmann.png?itok=JHliQMd2)
![Rainder Steenblock Portrait von Rainder Steenblock](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/rainder_steenblock_1.jpg?itok=LcxMORhx)
(...) Ich halte diesen Ablauf und diese Zuständigkeiten, die Bestandteil unserer föderalen Struktur sind, für sinnvoll und ich hoffe, dass es Ihnen gelingt, über diesen Weg Ihre Bedenken gegenüber den Entscheidungsträgern deutlich zu machen. (...)
![Christine Lambrecht Portrait von Christine Lambrecht](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kandidatenfoto_christine_lambrecht.jpg?itok=41x8Pouk)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 23. Mai 2007 festgestellt, dass die unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder nach geltender Rechtslage verfassungswidrig ist. Wird der Unterhalt ausschließlich wegen der Betreuung von Kindern gezahlt, sind danach alle Elternteile gleich zu behandeln. (...)