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Volker Beck
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Frage von Detmar H. •

Frage an Volker Beck von Detmar H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Beck,

Sie haben sich dankenswerterweise sehr für die Freilassung eines Anglers eingesetzt, der im Kriegsgebiet Persischer Golf gefangen wurde. Aus Ihrer Homepage wird deutlich, dass Sie sich allenthalben und auf allen Gebieten für die Rechte der Menschen einsetzen. Ich möchte deshalb Ihre Aufmerksamkeit auf einen Umstand lenken, der von Politik und Medien totgeschwiegen wird: nämlich die Tatsache, dass in unserem Deutschen Rechtsstaat die für überwunden erklärte Staatswillkür fröhliche Urständ feiert. Beispiele dafür finden Sie im Internet en masse. Zwar sind das Dinge, die eigentlich auf Landesebene geregelt werden sollten, jedoch genau da hapert es massiv. Die Tatsache, dass diese Webseiten nicht per Gerichtsentscheid gesperrt werden, ist ein deutlicher Beweis für deren Wahrheitsgehalt. Sind Sie bereit, sich im Bundestag auch für die Durchsetzung der Rechte der Bürger in unserem Land einzusetzen, denn „Rechtsstaat“ ist Sache aller Bundesländer und Parteien!?
Viele Opfer der Staatswillkür wären Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Detmar Hoeffgen

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Ja. Die pauschale Behauptung, Staatswillkür feiere "fröhliche Urständ", weise ich zurück!