Frage an Petra Merkel von Michael Las C. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Merkel,
Seit Jahren ist mir (und nicht nur mir) der nicht vollzogene Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin ein Dorn im Auge. Auch das unselige Umzugsgesetz könnte man ändern. Mit einer zweigeteilten Regierung werden doch nur die Ressourcen vergeudet und Steuergelder sinnlos verschleudert. Wozu werden in Bonn noch Neubauten (Gesundheitsministerium) hochgezogen? (Nur weil Aachen in der Nähe liegt????)
Was tun Sie, was tut der Haushaltsausschuss in dieser Sache?
Die von Umzugsgegnern (z.B. Herrn Bosbach von der CDU) in die Welt gesetzten und nicht haltbaren angeblichen 5 Mrd. für den Komplettumzug sind doch völlig aus der Luft gegriffen.
Was tun Sie bzw. wie geht es weiter in diesem Punkt??
Mit freundlichem Gruss
Michael Las Casas
Sehr geehrter Herr Las Casas,
wir beschäftigen uns im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seit Monaten intensiv mit dem Thema Berlin-Bonn. Aktuelle Grundlage hier ist ein Bericht, der Einsparpotentiale bei Bundesministerien, Dienstreisen und Verwaltung auflistet. Eine eventuelle Änderung des Berlin-Bonn Gesetzes, das nach dem Bundestagsbeschluss von 1991 für Berlin als Regierungssitz, beschlossen wurde, kann nur fraktionsübergreifend beschlossen werden. Eine Mehrheit aller Parlamentarier müsste dem zustimmen. Wir arbeiten konzentriert und hoffentlich effektiv weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel
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