Frage an Rainer Stinner von Evi Z. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Stinner,
wann kommt das Rauchverbot in Gaststätten in Bayern?
Mit freundlichen Grüßen
Evi und Andi Zollner
Sehr geehrte Frau Zöllner,
sehr geehrter Herr Zöllner,
Herzlichen Dank für Ihre Fragen, wann es in bayerischen Gaststätten ein Rauchverbot geben wird. kurz gesagt: ich weiß es nicht. Das Gaststättenrecht, auf dessen Grundlage ein Rauchverbot erlassen werden könnte, ist in Deutschland Ländersache. Zuständig hierfür ist also der bayerische Landtag. Zwar hat die bayerische Landesregierung schon Ende März das „Bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit“ verabschiedet, der Landtag hat sich damit aber noch nicht abschließend befasst. Es ist derzeit auch ncoh offen, wann das der Falle sein soll.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner
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