Frage an Dirk Niebel von Anita R. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Niebel,
auf Grund Ihrer Antworten möchte ich Sie fragen, wie Sie die doch häufige Kritik der CDU-Arbeit mit einer eventuellen Koalition nach der nächsten Wahl kombinieren wollen.
Zu welchen Kompromissen sind Sie bzw. Ihre Partei bereit? Wie wollen Sie eine Rücknahme der MwSt. in einer Koalition CDU/FDP umsetzen?
Werden Sie einem Bundeswehreinsatz im Inneren zustimmen, wenn der Antrag in den Bundestag kommt?
Sehr geehrte Frau Rodi-Nohr,
die sogenannte große Koalition ist schon nach der Hälfte der Legislaturperiode ausgebrannt. In vielen Politikbereichen gibt es kaum noch Schnittmengen. Die FDP kämpft für klare Mehrheiten und für einen Politikwechsel, nicht für Notlösungen. In erster Linie sind deshalb die Bürgerinnen und Bürger unsere Koalitionspartner. Natürlich wollen wir nach der nächsten Bundestagswahl wieder an der Regierung beteiligt sein und unsere Vorstellungen von liberaler Politik so weit wie möglich durchsetzen. Die CDU/CSU scheint uns derzeit trotz ihrer Sozialdemokratisierung eher in der Lage, auf unsere Forderungen einzugehen, als die SPD. Wir wollen auf jeden Fall einen weiteren Linksruck verhindern.
Was einzelne Forderungen angeht, werden wir unser Wahlprogramm entsprechend konzipieren und formulieren. Sie werden verstehen, dass Koalitionsaussagen erst dann zu machen sind, wenn sie anstehen. Noch mehr gilt das natürlich für Koalitionsverhandlungen. Diese zu präjudizieren oder gar öffentlich zu führen, würde die Durchsetzungsmöglichkeit dramatisch einschränken.
Das Grundgesetz hat nicht ohne Grund hohe Hürden für den Einsatz der Bundeswehr im Inland aufgestellt. Die FDP lehnt eine Verfassungsänderung zur Ermöglichung von Bundeswehr-Einsätzen ab, die über die bisher zulässige Amtshilfe hinausgehen. Deutschland braucht keine Bundeswehr als Hilfspolizei, sondern eine besser ausgestattete Polizei.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
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