(...) Die Strategie, die die Große Koalition damit verfolgt, ist verantwortungslos. Die Koalition möchte damit nämlich die Botschaft senden: "Die Reform der Pflegeversicherung kostet nichts." Das ist falsch, denn trotzdem erhöht sich für alle gesetzlich Pflege-Versicherten der Beitrag zur Pflegeversicherung - für Rentner/innen wie für Arbeitnehmer/innen. Denn die gleichzeitige Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wie auch die Rentenerhöhung haben damit nichts zu tun. (...)
Sehr geehrter Baumgartner,
(...) Aber in der Tat sieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Spielraum für eine Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung. Dazu verhandeln aktuell drei Bundesminister, eine Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen hat es noch nicht gegeben. (...)
(...) Im Ansatz halte ich die rot-grünen Sozialreformen für richtig, dies sollte uns aber nicht davon abhalten, gemachte Fehler zu erkennen, zu benennen und -- wenn möglich -- zu korrigieren. Ich bestreite also nicht, dass im Rahmen der von der rot-grünen Koalition verabschiedeten Agenda 2010 soziale Härten entstanden sind, auch bei den Rentnerinnen und Rentnern. Was wir jedoch zum Beispiel geschafft haben ist, gemeinsam mit der SPD die "Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung" einzuführen. (...)
(...) Dennoch bleibt viel zu tun: Wir stehen vor der Aufgabe, Rentenversicherung und Riesterrente weiterzuentwickeln und Vorschläge zu erarbeiten, wie auch Erwerbsverläufe mit Lücken berücksichtigt, die eigenständige Alterssicherung von Frauen weiterentwickelt und die Wirksamkeit des Nachhaltigkeitsfaktors überprüft werden (...)
Sehr geehrter Herr Ackermann,