Frage an Lale Akgün von Siegfried S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schmindtke,

leider wird in der Öffentlichkeit beim „Einkommen“ von Abgeordneten häufig nicht differenziert. Wir erhalten eine „Abgeordnetendiät“, die voll zu versteuern ist. Die daneben gezahlte pauschale Kostenpauschale ist in der tat steuerfrei, sie ist dazu da, die „Betriebskosten“ zu decken, die ich als „Unternehmen Abgeordneter“ durch meine Tätigkeit habe. Dazu gehört die notwendige Zweitwohnung bzw. ein Zimmer in Berlin für die Aufenthalte dort während der 20 Sitzungswochen. Dazu gehört ein leistungsfähiges Büro im Wahlkreis, wobei besonders in flächenmäßig großen Wahlkreisen mehrere Büros unterhalten werden müssen. Dazu gehören Auto oder öffentliche Verkehrsmittel, um im Wahlkreis überhaupt "vor Ort" sein zu können. Des Weiteren hier eine Spende für soziale Belange, dort eine Spende für Vereine und Verbände, da ein Pokal für das örtliche Fußballturnier ... und nicht zuletzt erhebliche Zuwendungen für Veranstaltungen und Aktionen der heimischen "Basis", die von "ihrem" Abgeordneten ganz selbstverständlich erwartet, dass er mit gutem Beispiel vorangeht.

Weil ein "MdB" auch im Wahlkreis keinen Arbeitgeber hat (der ein Büro stellt, Reisekosten abdeckt und Kilometergeld bezahlt), und weil eine Einzelabrechnung aufwendiger wäre, gibt es die Kostenpauschale. Es ist richtig, dass deren Verwendung nicht detailliert mit Quittungen belegt werden muss. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Pauschale häufig nicht zur Deckung der tatsächlichen Kosten ausreicht, Abgeordnete aber darüber hinaus keine Werbungskosten steuermindernd gelten machen können. Ich stimme Ihnen jedoch zu, wenn es um die Reform der Alterssicherung geht. Ich bin für ein Bürgerversicherungsprinzip auch in der Rentenversicherung, in das alle, also auch Abgeordnete, Beamte und Selbständige gleichermaßen einzahlen und daraus auch gleiche Ansprüche erhalten.