Frage an Volker Beck von Harald M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Beck,
was sagen Sie zu diesem Vorschlag der Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, bezüglich unterschiedlicher Besteuerung von Männern und Frauen:
"Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach sich am 10. Juni 2007 gegenüber der BILD am Sonntag für die Absenkung der Einkommenssteuer für Frauen aus. Um die damit sinkenden Einnahmen auszugleichen, ist nach ihrer Ansicht die Belastung für Männer leicht anzuheben.
Dem Vorwurf der Diskriminierung von Männern hält Hermenau entgegen, dass es eine positive Diskriminierung ist, die besser ist als eine negative.
In der Steuersenkung sieht sie einen großen Beitrag zu mehr Gleichberechtigung, da die Löhne für Frauen immer noch deutlich unter denen der Männer liegt. Frauen könnten zum Hauptverdiener in der Familie werden. Die finanzielle Besserstellung von Frauen ermutigt viele Paare, Kinder zu bekommen. Frauen werden nicht länger fürs Kinderkriegen bestraft.
Für eine Steuersenkung für Frauen sprachen sich in dem Artikel auch die Volkswirtin, Dr. Gertrud Traud, die Managerin Brigitte Vöster-Alber und zwei Wissenschaftler aus."
auf: http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/news+M57e1f7a6384.html
Ihre Meinung interessiert mich als Vater, Arbeitnehmer, Mann und Steuerzahler hauptsächlich aufgrund Ihres biologischen Geschlechts (Mann), Ihrer sexuellen Orientierung (homosexuell), Ihrer Parteimitgliedschaft und Ihrer Ausschusstätigkeit (Menschenrechte).
Mit freundlichen Grüßen,
Harald Maltz
Ich halte wenig von einer Lohnsteuersenkung nur für Frauen.
Eine solche generelle Lohnsteuersenkung ist nur auf den ersten Blick positiv. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich: Das ist keine Lösung für die Benachteilung von Frauen im Erwerbsleben und im Steuerrecht. Eine solche "Sondersteuer" für Frauen ist biologistisch und wird für Firmen einen Anreiz schaffen, die Bruttolöhne für Frauen weiter zu senken. Geringere Rentenansprüche wären die Folge!
Auch würde eine derartige Pauschalisierung den unterschiedlichen Erwerbssituationen von Frauen nicht gerecht. Wenn Frauen heute für gleichwertige Arbeit immer noch ein Viertel weniger verdienen als Männer, besteht hier der größte Handlungsbedarf.
Die Lohnsteuer für die Frauen generell zu senken würde eine Zementierung der bestehenden Verhältnisse bedeuten.
Wir wollen die Ungleichbehandlung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt wirkungsvoll beenden. Der bessere Weg wäre die Abschaffung der Steuerklasse V, die Abschmelzung des Ehegattensplittings und die Schaffung von Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen.
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)