(...) Fazit: Gibt es einen "Versuch(,) heimlich still und leise nun doch ein Paintballverbot unter möglichst wenig Aufseh(n)en durchzusetzen(,) um dann die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen zu stelle(n)", wie Sie fragen? Nein, gibt es nicht. (...)
(...) Die Gesetzesvorlage wurde auf Druck der Öffentlichkeit wie der Opposition soweit entschärft, dass das angedachte Paintball-Verbot in der am 18. Juni vom Bundestag beschlossen Fassung des „Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes“ (16/13423) nicht mehr auftauchte. (...)
(...) "Paintball" ist eine Freizeitaktivität, die ich persönlich für absurd und überflüssig halte. (...) Wer in Tarnanzügen und realistisch anmutenden Schusswaffen auf Menschen schießt, kommt damit einer paramilitärischen Übung sehr nahe. (...)
(...) Wir werden uns auch in Zukunft für eine stetige Anpassung der Regionalisierungsmittel einsetzen. Allerdings sollen die Länder künftig einen entsprechenden Verwendungsnachweis über den Verbleib der Regionalisierungsmittel vorlegen müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Ensslen,
Rheinland-Pfalz hat eine Menge Sehenswürdigkeiten, die es verdienten, als UNESCO-Welterbe eingestuft zu werden. In Deutschland sieht das Verfahren für eine Aufnahme wie folgt aus:
(...) Die Rechtspolitiker der Union haben diesbezüglich, wie die Mehrheit des Ausschusses und des Deutschen Bundestages, keine Bedenken. Wir haben in Deutschland ein grundsätzliches Waffenbesitzverbot mit repressivem Erlaubnisvorbehalt - das vor Augen zu haben erleichtert die Bewertung. Die üblichen sorgsamen Abwägungen verschiedener betroffener Grundrechte, auch unter diesem Blickwinkel, führten zum Ergebnis. (...)