(...) Jedenfalls sollten großkalibrige Schußwaffen immer und andere Schußwaffen, die schießfertig sind, wann immer möglich aus Privathaushalten verbannt werden. (...)
(...) Es ist völlig klar, dass sich alle Bürger an die Gesetze zu halten haben. Wer dagegen verstößt, muss mit entsprechenden Sanktionen rechnen. (...)
Sehr geehrter Herr Meixner,
vielen Dank für Ihre Frage.
Davon halte ich nichts.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
(...) 3.Vermuten Bezieher von SGB-II-Leistungen, dass dieser Ermessensspielraum durch die ARGEN zu ihren Ungunsten überschritten wurde bzw. ihre Ansprüche nicht gemäß den Vorgaben des SGB II gewährt wurden, so besteht die Möglichkeit des Rechtswegs (also Widerspruch und Klage im Rahmen der Sozialgerichtsbarkeit). (...)
(...) ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich mit der Regierungsbilanz des afghanischen Präsidenten Karzai sehr unzufrieden bin. Es ist ihm bislang vor allem nicht gelungen, nachhaltige Erfolge im Kampf gegen die grassierende Korruption zu erzielen. (...)