(...) Die Fraktion DIE LINKE hatte Anfang 2009 einen Gesetzentwurf mit der Forderung eingebracht, den Progressionsvorbehalt bei Kurzarbeitergeld zu streichen. Diese Forderung ist von allen anderen Fraktionen des Bundestages abgelehnt worden." (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
(...) Die Kernkraft verstehe ich als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Deshalb streben wir eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke an. (...)
(...) Ich habe mich bereits mehrfach für Korrekturen bei der Rente mit 67 nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Wir wollen den Übergang in die Rente flexibler handhaben und einen gleitenden Ausstieg ermöglichen. (...)
(...) Das Thema ist seit Jahren bekannt, verschärft sich aber immer mehr. Der Klimawandel führt auch zu mehr Starkregenfällen in unserer Region und dadurch wird sich dieses Problem in Zukunft noch verschärfen. Hier werden noch hohe Kosten auf die Gemeinschaft zukommen, um künftige Schäden zu beseitigen. (...)
(...) Die Bedeutung des Karlsruher Urteils zum Lissabon-Vertrag der EU kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Meiner Meinung nach handelt es sich um eine Revolutionierung im Verhältnis von Regierung, Parlament und Europa und um die historisch vielleicht einmalige Chance, einige Fehlentwicklungen zu korrigieren. (...)