Frage an Uwe Beckmeyer von Claudia D. bezüglich Tourismus
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
warum wird nicht für eine S Bahn nach Bielefeld über Bassum-Sulingen plädiert?
Mit freundlichen Grüssen
C. D.
Sehr geehrte Frau Diephaus,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Seit 1996 stellt der Bund den Ländern nach dem Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs umfangreiche Finanzmittel aus seinem Steueraufkommen zur Verfügung, die diese zur Finanzierung der Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr einsetzen können, aber auch investiv, um die Nahverkehrsangebote zu verbessern. Es liegt im Ermessen der jeweiligen Landesregierung, wie sie die Fördermittel des Bundes einsetzt. Das gilt auch in dem von Ihnen angesprochenen Fall; hier sind die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verantwortlich.
Die SPD hat sich in der Großen Koalition dafür eingesetzt, dass im Regionalisierungsgesetz von 2007 die zur Verfügung stehenden Mittel dynamisch fortgesetzt werden. Das heißt: Die Länder erhalten im Jahr 2008 Regionalisierungsmittel in Höhe von 6.675 Millionen Euro aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes. Ab diesem Jahr steigt der Betrag jährlich um 1,5 %. Im Jahr 2014 ist eine erneute Überprüfung der Höhe der Mittel vorgesehen.
Wir werden uns auch in Zukunft für eine stetige Anpassung der Regionalisierungsmittel einsetzen. Allerdings sollen die Länder künftig einen entsprechenden Verwendungsnachweis über den Verbleib der Regionalisierungsmittel vorlegen müssen. Dazu gab es bereits erste konstruktive Gespräche mit den Bundesländern.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
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