(...) Nur wer den Mut hat, auch die Ausgabenseite zu bearbeiten, wird die nötigen Reformen erfolgreich angehen können. Allerdings scheuen sich viele in unserer Gesellschaft darüber zu debattieren und jeder Bürger, der fordert, dass der Staat die Steuern senkt muss sich auch stets selbst fragen, wo der Staat - und nicht nur bei anderen - weniger ausgeben könnte. (...)
(...) Immerhin ist es uns in Berlin gelungen, 6 000 schwer zu vermittelnde ALG-II-Empfängerinnen und ALG-II-Empfänger auf diese Art und Weise in eine Beschäftigung zu integrieren. Es gibt in unserer Gesellschaft nicht zu wenig Arbeit, sondern zu wenig bezahlte Arbeit. Genau das muss man ändern. (...)
(...) die Sicherheit Deutschlands ist heute mit den Entwicklungen in Europa und der Welt untrennbar verbunden. Mit unserem Beitrag für ein friedliches und stabiles Afghanistan schützen wir die Bundesrepublik Deutschland. (...)
(...) Ich habe mit Frau Krogmann noch kein Wort gewechselt. Es interessiert mich herzlich wenig, mit wem Frau Krogmann verheiratet ist. Ich finde Ihre Hintertreppenspekulationen ziemlich widerwärtig. (...)
(...) wie Sie bin auch ich der Auffassung, dass die Abgeordneten des Bundestages zu leichtfertig mit dem Grundgesetz umgehen. Das betrifft nicht nur die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. (...)
(...) 4) Dennoch kommen - da haben Sie Recht - gelegentlich Gesetze zustande, die auch aus meiner Sicht verfassungsrechtlich bedenklich sind. Als jüngstes Beispiel sei auf das noch junge Gesetz zu den sogenannten Internet-Sperren genannt. (...)