Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Peter Hintze
Antwort von Peter Hintze
CDU
• 08.07.2009

(...) Ich bin aus grundsätzlichen Erwägungen gegen Volksabstimmungen über europäische Entscheidungen. Die Ergebnisse der zu Europafragen in anderen Ländern abgehaltenen Volksabstimmungen sind immer wieder ein klarer Beweis dafür, dass bei solchen Abstimmungen über alles, nur nicht über die gestellten Fragen abgestimmt wurde. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 07.07.2009

(...) Es geht um menschenwürdige Löhne, die nicht durch einen "intern definierten Mindestlohn" bei der Arbeitsagentur entstehen. Hinzu kommt, dass nicht alle Menschen, die Arbeit suchen, über die ARGE wieder in Arbeit kommen. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 14.07.2009

(...) Ihre These, dass es eine "Verdrängungspolitik" gebe, bei der Frauen die Männer aus dem Berufsleben verbannen, ist falsch. Ihr Zitat aus der FAZ belegt es: während einfache und unqualifizierte Jobs verschwinden, gibt es immer mehr hochqualifizierte Tätigkeiten. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 07.07.2009

(...) Ihre Anmerkungen zu den Kosten der Unterkunft (KdU) sind zutreffend. Die KdU werden örtlich von den Kommunen festgelegt, allerdings sind diese dabei natürlich an die Rechtsprechung gebunden. (...)

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