Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ute Kumpf
Antwort von Ute Kumpf
SPD
• 13.07.2009

(...) Ich verstehe Ihren Ärger. Bei den Beratungen zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist die sogenannte Ehrenamtspauschale am Ende der Beratungen im Ausschuss für Finanzen mit aufgenommen worden. Die sozialversicherungsrechtlichen Folgen konnten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr geklärt und gesetzlich geregelt werden. (...)

Portrait von Peter Danckert
Antwort von Peter Danckert
SPD
• 27.07.2009

Sehr geehrter Herr Barsmann,

zu Ihrer Nachfrage verweise ich auf meine Antwort auf Ihre gleichlautende Frage vom 15.05.2009.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Danckert

Portrait von Karl Theodor von und zu Guttenberg
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg
CSU
• 03.09.2009

Sehr geehrter Herr Walther,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Gregor Amann
Antwort von Gregor Amann
SPD
• 15.07.2009

(...) die Wirkung einer Vermögenssteuer meist maßlos überschätzt. In einer globalisierten Welt, in der große Vermögen praktisch unkontrollierbar in internationale Steueroasen verlagert werden können, hätte eine spürbare Vermögenssteuer wahrscheinlich vor allem eine massive Kapitalflucht aus Deutschland zur Folge. Um nicht falsch verstanden zu werden: Unser Regierungsprogramm enthält auch die Forderung, international stärker gegen Steuerhinterziehung, Steuerschlupflöcher und internationale Steueroasen vorzugehen. (...)

E-Mail-Adresse