Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Jörn Wunderlich
Antwort von Jörn Wunderlich
DIE LINKE
• 21.09.2009

(...) Konsumenten illegaler Drogen werden gegenüber Konsumenten legaler Drogen diskriminiert. Die Prohibition widerspricht dem Konzept mündiger Bürger und ihrer Selbstbestimmungsrechte und zeichnet darüber hinaus ein Kriminalitätsbild in der Bevölkerung, das der Realität nicht mehr entspricht. Die völkerrechtliche Ächtung von Cannabis ist ein weltweit gescheiterter Weg und hält die Drogenmafia am Leben. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 26.08.2009

(...) Der Vorsitzende hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zum Thema des Cannabiskonsums bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 24.08.2009

(...) Bei dessen Lektüre werden Sie erkennen, dass diese Aussage von mir rein ironisch gemeint war und die Forderungen der Grünen betraf, die eben diese Gewaltenteilung scheinbar aufhebeln wollen. Ich bin klar für Gewaltenteilung! Den Link gebe ich Ihnen auch gerne an und hänge die Rede samt Zwischenrufen am Ende meiner Antwort an, so dass man es auch hier nachlesen kann. (...)

Portrait von Markus Grübel
Antwort von Markus Grübel
CDU
• 26.08.2009

(...) Die Sperrung solcher Seiten ist eine zusätzliche und ergänzende Maßnahme, wenn ein wirksameres Vorgehen direkt gegen die schrecklichen Inhalte bei ausländischen Angeboten nicht möglich ist. Die Stoppseite ist ein wichtiger Baustein einer Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet. (...)

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