(...) In der Tat wird im Grenzraum im Bereich der Bundespolizeidirektion Pirna -wie auch an anderen Orten- mittelfristig ein Personalabbau stattfinden, der sich aus den neu entstandenen Aufgabenschwerpunkten, insbesondere aber aus dem Schengenbeitritt unserer östlichen Nachbarstaaten ergibt. Ich werde weiterhin dafür eintreten, dass die Präsenz der Bundespolizei hier in Sachsen dem aufgabenbedingten Bedarf gerecht wird. Gegenwärtig werden andere Schwerpunktdienststellen u.a. (...)
(...) ohne exakte Kenntnis der Sachlage ist eine Stellungnahme natürlich schwierig. Spontan würde ich mich der Kritik des bayerischen Datenschutzbeauftragten anschliessen. (...)
Sehr geehrter Herr Marx,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 22. August 2009.
(...) Ich persönlich bin Nichtraucher. Sie können mir glauben, dass ich über das Hin und Her in der bayerischen Diskussion alles andere als begeistert war. Die Zuständigkeit und Verantwortung liegt aber bei der bayerischen Landspolitik. (...)