(...) Neben den Fragen zum Familienrecht, die angesprochene ist ja nicht die erste von Herrn Meißner, beschäftige ich mich zur Zeit mit vielen kommunalpolitischen Fragestellungen in meinem Wahlkreis, dem Rhein-Sieg-Kreis. Zudem bin ich als Rechtspolitikerin meiner Fraktion gegenwärtig u.a. mit den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon, Neuregelungen im Insolvenzrecht und Ergänzungen zur Außenwirtschaftsverordnung befasst. (...)
(...) Über 90% der atomaren Abfälle wird das ehemalige Bergwerk Schacht Konrad ab dem Jahr 2013 aufnehmen. Die Erkundung des Salzstocks Gorleben auf seine Eignung als Endlager für hochradioaktive Abfälle wurde durch die Rot-Grüne Regierung im Jahr 2002 gestoppt. Da Deutschland - ganz unabhängig vom Betrieb der Kernkraftwerke - dringend eine sichere Lösung für den Verbleib der hochradioaktiven Abfälle benötigt, wird sich die FDP für eine Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben einsetzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der effiziente Schutz vor Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten gehört zu den elementaren Aufgaben des Sozialstaats. Einen Schwerpunkt meiner Arbeit als Bundesminister für Arbeit und Soziales ist es deshalb verlässliche gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die Beschäftigten vor Gefahren gesundheitlicher Schädigung zu schützen. (...)
(...) Mir persönlich ist es wichtig, für den Gedankenaustausch mit Bürgern aus meinem Wahlkreis, die sich jederzeit persönlich an mich wenden können, zur Verfügung zu stehen. Diesen direkten und transparenten Kontakt ohne Umwege über Dritte bevorzuge ich. (...)
(...) Auch wenn durch den Vertrag von Lissabon noch nicht alle langfristig wünschenswerten Fortschritte für mehr Demokratie in Europa verwirklicht werden, ist der Vertrag für mich ein großer Schritt in die richtige Richtung, der die demokratische Legitimität europäischer Politik weiter verbessert. Das demokratische Europa der Zukunft braucht eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung. (...)