Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ingbert Liebing
Antwort von Ingbert Liebing
CDU
• 03.09.2009

(...) mir ist Ihre schwierige Situation bewusst. Die Durchsetzung von direkten staatlichen Eingriffen zur Stabilisierung des Milchmarktes und Milchpreises sind allerdings schwer durchsetzbar, denn Hauptakteur ist in dieser Sache die EU und nicht der Bund. Auch ich will nicht, dass die Landwirtschaft bald nur noch aus wenigen Großbetrieben besteht. (...)

Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 17.09.2009

(...) Sofern Sie Leiharbeiter ansprechen, zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre, dass wir Leiharbeiter besser schützen müssen. Deshalb habe ich mich so entschieden für eine Lohnuntergrenze eingesetzt. Ich werde alles dafür tun, dass wir dieses Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode erfolgreich zum Abschluss bringen können. (...)

Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort von Thomas Silberhorn
CSU
• 24.08.2009

(...) Es ist gerade Horst Seehofer gewesen, der die "Sonderzahlung" an den aktuellen HRE-Vorstandsvorsitzenden öffentlich verurteilt und Konsequenzen eingefordert hat. Ich selbst trete seit Wochen dafür ein, die ehemaligen Vorstandsmitglieder der HRE, die mit ihrem vollen Privatvermögen für ihre Entscheidungen haften, auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Auf meine Initiative hin hat der Deutsche Bundestag dazu einen Antrag verabschiedet (Bundestagsdrucksache 16/13619). (...)

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