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Guido Westerwelle
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Frage von Nico R. •

Frage an Guido Westerwelle von Nico R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Westerwelle!

Ich richte meine zwei Fragen an Sie, da Sie mir als "Aushängeschild" der FDP dahingehend sicherlich eine für Ihre Partei repräsentative Antwort geben können.

1.
Was halten Sie von der Forderung des Jugendverbandes der FDP, den JuLis, Hanf legalisieren zu wollen? Ist das nur Wahlkampfgetöse um junge Wähler anzulocken? Ist diese Forderung möglicherweise unverantwortlich? Oder ist sie grundlegend liberal und vorwärtsgewandt?

2.
Einen weiteren Sachverhalt möchte ich Ihnen kurz darlegen:
Wenn man als Autofahrer von der Polizei zwecks einer Verkehrskontrolle angehalten wird und sich Hanf, sagen wir in Form eines einzigen Joints findet, darf der Verkehrsteilnehmer, auch wenn er stocknüchtern ist, damit rechnen eine mehrere hundert Euro teure MPU an den Hals zu bekommen, man unterstellt ihm ja, er seie süchtig und damit verkehrsuntauglich, aufgrund eines einzigen Joints. Die Strafanzeige wegen "Betäubungsmittelbesitz" bekommt er sowieso.

Stellen wir uns nun vor, jemand muss eine MPU machen, weil die Polizei in einer Verkehrskontrolle bei einem völlig nüchternem Fahrer eine Flasche Bier im Auto entdeckt hat. Ganz einfach aus dem Grund, weil eine Flasche Bier im Auto ja ein Anzeichen für einen suchtkranken Alkoholiker ist.
Sind solche Unterstellungen etwa in Ordnung?

Es ist ein Fakt, dass Hanf psychisch, als auch physisch weniger süchtig macht, als Alkohol. Physisch macht es genau genommen gar nicht süchtig.
Trotzdem unterstellt man in dieser Situation gerade den Hanfkonsumenten süchtig zu sein.
Wo bleibt da die scheuklappenfreie Betrachtungsweise?

Die Politik ist hier gefordert, etwas gegen diese Ungerechtigkeit zu unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen, Nico Rudolph.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Rudolph

Ihre Nachricht vom 24. August 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

Der Vorsitzende hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zum Thema des Cannabiskonsums bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten.

Gern laden wir Sie ein, sich unter http://www.fdp.de über unsere liberalen Konzepte und Positionen tiefer gehend zu informieren.

Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Biesel
Leiter des Büros des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion