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Frage von Simon H. •

Frage an Daniela Ludwig von Simon H. bezüglich Recht

Guten Morgen Frau Raab,

bei meiner morgendlichen Bloglektüre bin ich auf ein Zitat von Ihnen gestoßen das einer Klarstellung bedarf.

72. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Dezember 2006
Zitat Daniela Raab: "Wen interessiert schon Gewaltenteilung?"
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Könnten Sie mir das genauer Erklären, streben Sie eine Abschaffung der Gewaltenteilung an?

Grüße aus Rosenheim

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Heinzmann,

vielen Dank für Ihre Mail. Mir ist bekannt, worauf Sie sich beziehen, denn ich habe schon einige Fragen zu diesem Zitat erhalten.

Ja, es stimmt, dass ich das am 13.12.2006 in einer Rede gesagt habe.

Aber, wie immer bei solchen Redeauszügen, muss man auch dieses Zitat im ganzen Kontext sehen. Daher schicke ich Ihnen zu Ihrer Information gerne meinen gesamten Redebeitrag.

Bei dessen Lektüre werden Sie erkennen, dass diese Aussage von mir rein ironisch gemeint war und die Forderungen der Grünen betraf, die eben diese Gewaltenteilung scheinbar aufhebeln wollen. Ich bin klar für Gewaltenteilung! Den Link gebe ich Ihnen auch gerne an und hänge die Rede samt Zwischenrufen am Ende meiner Antwort an, so dass man es auch hier nachlesen kann. Der link lautet: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16072.pdf#P.7188

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Raab, MdB

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