(...) Solche komplexen Entscheidungen können gerade am Verfassungsgericht bis zu mehreren Jahren dauern. Bis dahin hätten die Verträge gewirkt und diese hätten auch Ausweitungen auf andere Bereiche ohne einen öffentlichen, transparenten und demokratischen Gesetzgebungsprozess zugelassen. (...)
(...) Ich bin eindeutig gegen die Genehmigung, gentechnisch verändertes, nicht zugelassenes Maissaatgut zu verwenden. Die Landwirtschaft in unserer Region ist zu kleinräumig. (...)
(...) Liberale sind für Reformen bei den Kammern, nicht für deren Abschaffung. Reformbedarf besteht etwa bei den Doppelmitgliedschaften oder dort, wo die Kammern mit ihrem Dienstleistungsangebot Privaten Konkurrenz machen. (...)
(...) Mir ist es wichtig eine angemessene Versorgung im Alter nicht nur der jetzigen, sondern auch künftiger Generationen sicherzustellen. Es ist absehbar, dass der demographische Wandel für das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung eine große Herausforderung darstellt. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner steht eine schrumpfende Schar Beitragszahler gegenüber. (...)
(...) >>> Denjenigen Organisationen, die die Wahlen vorbereiten, vor allem indem sie politische Programme formulieren, Kandidaten für die durch die Wahlen zu vergebenden Ämter vorschlagen und dadurch erst die Voraussetzungen für die Auswahlentscheidung der Wähler schaffen, also den Parteien, fällt daher unausweichlich eine Schlüsselfunktion zu. Diese Schlüsselfunktion der Parteien als Bindeglied zwischen Volk und Staatsorganen hebt sie aus dem Kreis aller anderen am Prozeß der politischen Willensbildung Beteiligten hervor. (...)