Frage an Ingbert Liebing von Christin H. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Hallo Herr Liebing,
wie ich bereits gelesen habe, wurde die Frage bereits vermehrt gestellt, wie Sie zur derzeitigen Lage in unserer Landwirtschaft stehen. Warum ist es nicht möglich, eine Lösung für die Milchquote zu finden. Warum ist es überhaupt so weit gekommen? Die Existenzen sind sehr bedroht und wir müssen von unserem Ersparten leben. Da nützt es uns auch nichts, wenn die Prämie früher ausgezahlt wird. Diese ist bei fast allen Landwirten schon voll eingeplant in die laufenden und getätigten Investitionen und Finanzierungen.
Ich möchte nicht sagen, dass nichts getan wird, aber die die was "tun" oder etwas bewegen möchten, sind unnahbar für uns. Wir fühlen uns nicht ernst genommen. Soll die Landwirtschaft auch nur noch aus riesigen Betrieben bestehen, die nur MASSE und keine Qualität produzieren? So langsam fehlt die Motivation 70 Stunden und mehr zu arbeiten und NICHTS dafür zu ernten. Noch dazu werden massenhaft Biogasanlagen genehmigt und die eigenen Nachbarn machen sich mit den Pachtpreisen kaputt. Noch dazu kommt, dass die Zeitung Berichte veröffentlicht, die unsere Mitmenschen, die nichts mit Landwirtschaft zu tun haben, verunsichert, ein falsches Bild über uns Landwirte vermittelt und ein Leben außerhalb unsres Betriebes nicht immer einfach macht. Es muss was passieren und wir kleinen Leute müssen auch entscheiden dürfen. Sonst wird es bald keine kleinen und mittlere Betriebe geben.
Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass ich diese Internetseite für sehr gut befinde.
Mit freundlichen Grüßen
C.Hansen
Sehr geehrter Herr Hansen,
mir ist Ihre schwierige Situation bewusst. Die Durchsetzung von direkten staatlichen Eingriffen zur Stabilisierung des Milchmarktes und Milchpreises sind allerdings schwer durchsetzbar, denn Hauptakteur ist in dieser Sache die EU und nicht der Bund. Auch ich will nicht, dass die Landwirtschaft bald nur noch aus wenigen Großbetrieben besteht. Die Vielfalt unserer Landwirtschaftsbetriebe muss erhalten bleiben und dafür werde ich mich auch in Zukunft weiter einsetzen.
In den letzten Wochen und Monaten wurden Hilfsmaßnahmen in die Wege geleitet, von denen vor allem die kleineren Betriebe profitieren sollen.
Ziel der CDU/CSU ist es, dass die Landwirte vernünftige Einkommen erwirtschaften können und die verdiente Anerkennung für Ihre Leistungen als Beitrag für unser aller Wohl bekommen. Wir wollen die politischen Rahmenbedingungen schaffen, die für Sie eine zukunftssichernde Entwicklung und ein Miteinander in der Landwirtschaft sichern können. Im Mittelpunkt stehen dabei Investitionsförderung, sowie die angestrebte Erhaltung der Einkommensdiversifizierung. Wichtig sind aus Sicht der CDU, die Entlastung der Landwirte von Kosten und Bürokratie. Erhalt der Vorsteuerpauschale und die Streichung des Selbstbehalts beim Agrardiesel sind zwei von vielen notwendigen Maßnahmen.
Eine Weitere betrifft die Liquiditätslage der Betriebe. Zur Überbrückung der angespannten Liquiditätslage hat die Landwirtschaftliche Rentenbank (LR) ihr Angebot erweitert, sodass die Milchviehbetriebe zinsgünstige Darlehen erhalten können. Der Bund hat 25 Mio. € zur Verfügung gestellt, dadurch werden die angesprochenen Darlehen billiger.
Wir beabsichtigen weitere Hilfen, mit denen wir Sie und Ihre Kollegen bei den Betriebskosten entlasten wollen. Dies wollen wir durch die Bereitstellung von Bewirtschaftungs- und Strukturbeihilfen und die Förderung des Absatzes von Milch und Milcherzeugnissen erreichen. Die Förderung des Absatzes ist besonders wichtig, weil die Ursache für die gegenwärtige Krise auf dem Milchmarkt nicht ausschließlich bei der Milchquote liegt. Vielmehr findet sich die Ursache der anhaltenden fehlenden Nachfrage von Milch und Milcherzeugnissen wieder.
Die EU-Zahlungen stellen einen Ausgleich für die mit den höheren Verbraucher-, Tier- und Umweltschutzstandards der EU verbundenen Kosten dar.
Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, stehen in der EU-Agrarpolitik die Direktzahlungen und Förderungen nicht im Zusammenhang mit der Produktion, sondern sind mit der Erfüllung von Auflagen im Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz verbunden. Diesen Weg der Marktorientierung und Abgeltung gesellschaftlicher Leistungen wird die CDU weiter gehen.
Die Sorge, dass bei landwirtschaftlicher Massenproduktion die Qualität auf der Strecke bleibt, teile ich. Dieser Gefahr muss entgegengewirkt werden.
Auch ich finde, dass Qualität und die Sicherheit unserer Lebensmittel Priorität haben. Deshalb müssen wir das Qualitäts- und Sicherheitsbewusstsein vom Erzeuger bis hin zum Verbraucher noch mehr in den Vordergrund rücken. Die CDU setzt sich dafür ein, dass privatwirtschaftlich organisierte Qualitätssicherungssysteme hierfür mit den staatlichen Lebensmittelkontrollen verknüpft werden. Unser Ziel ist es dabei, mehr Klarheit und Transparenz bei der Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln zu verbessern.
Eine nationale Lösung losgelöst von der EU ist jedoch leider nicht möglich, da das EU-Recht uns keinen Spielraum für nationale Regelungen lässt.
Deutschland kann weder die Milchquote aus diesem Grund nicht alleine abschaffen oder begrenzen, noch Erwerber- oder Verbraucherpreise eigenständig festlegen. Die Landwirte sollen sich auf den internationalen Märkten besser absichern können, deshalb planen wir steuerliche Voraussetzungen zu schaffen, damit Preisschwankungen durch dann geschaffene Risikorücklagen aufgefangen werden können. Aus Sicht der CDU muss die EU-Agrarpolitik zusätzlich ein finanziell verlässliches Sicherheitsnetz schaffen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und Ihnen einen Einblick in den momentanen Stand der Dinge geben. Sie sehen, es bewegt sich eine Menge und die CDU hat bereits Lösungsmöglichkeiten erarbeitet, die ihre Situation nach einer hoffentlich schnellen Umsetzung verbessern werden können.
Mit freundlichem Gruß
Ingbert Liebing, MdB
Weitere Fragen an Ingbert Liebing
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(...) Aus diesem Grund lehne ich es ab, den durch die Digitalisierung zu erwartenden Wegfall klassischer Arbeitsplätze mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aufzufangen. Es muss in der Zukunft vielmehr darum gehen, auch in Zeiten der Digitalisierung neue Möglichkeiten zur Teilhabe in der Arbeitswelt zu schaffen. (...)
(...) Zuvor hatte ich intensiv an den Beratungen zum EEG teilgenommen - in meiner Fraktion und zwei Tage vor der Plenardebatte auch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, wo ich dem Gesetzentwurf zugestimmt habe. (...)
(...) Deshalb setze ich mich innerhalb meiner Fraktion dafür ein, dass wir möglichst bald ein Gesetz gegen Fracking beschließen. Wenn es nicht bald kommt, werden auch die bisherigen freiwilligen Moratorien keinen Bestand mehr haben. Jedenfalls möchte ich mich nicht auf diese freiwilligen Moratorien verlassen. (...)