Frage an Daniela Ludwig von Elke M. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Bundestagsabgerdnete Raab,
weshalb beantworten Sie die Fragen von Herrn Meißner von der Gruppe Justizkontrolle Bayern/ Scientologyabwehr Deutschland") vom 9.6.09 zu Problemen in Sorgerechtsverfahren nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Elke Müller
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.