(...) Die PDS/Linke ist für mich eine SED-Nachfolgeorganisation, die sich ideologisch nicht distanziert hat und schamlos das SED-Vermögen übernommen hat. (...)
(...) Arbeit muss sich lohnen, das gilt für uns auch in der Sozialpolitik: Wir wollen die Einkommensgrenze für Minijobs ohne Abgaben für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von bisher 400 auf 600 Euro erhöhen. Volle Sozialversicherungsbeiträge sollen erst ab einem Einkommen von über 1000 Euro zu entrichten sein. In Verbindung mit unserem fairen Steuerkonzept wird so sichergestellt, dass sich die Aufnahme einer Arbeit immer lohnt und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem erarbeiteten Geld auch etwas für ihre Familien zu Hause haben. (...)
Sehr geehrter Herr Kutzner,
(...) Daraus geht hervor, welche Versäumnisse der Ausschuss sowohl hinsichtlich der Krisenprävention als auch des Krisenmanagments ans Licht gebracht hat. Die Verantwortung trifft neben dem Bundesfinanzministerium und der Aufsicht auch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Vorstände und Aufsichträte. (...)
(...) Ein heißes Thema ist die S4 nach Rahlstedt und darüber hinaus. Alle sind sich einig: Das würde die Anbindung dieses großen Stadtteils enorm verbessern. (...)
(...) Grundsätzlich teile ich Ihre Auffassung, dass eine bessere ÖPNV-Anbindung von Rahlstedt und Jenfeld an die Hamburger Innerstadt erforderlich ist. Zwar stellt sich die Situation als nicht ganz so schlecht dar, wie von Ihnen geschildert - immerhin lässt sich der Hauptbahnhof vom Berliner Platz über Buslinie 27 bzw. (...)