Frage an Peter Götz von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Im Sternartikel „Das entmündigte Volk“ vom 31.07. wird beschrieben: „Nur noch fünf Prozent der Deutschen glauben, dass sie Politik durch Wahlen maßgeblich mitbestimmen können.“ 1) Was könnte man tun, um die Menschen wieder mehr für die Politik zu interessieren? Wären direkte Volksentscheide für sie eine Ergänzung zu unserem deutschen Demokratieprinzip?
Am 8. September 2009 soll im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, das den Lissabonner Vertrag rechtsverbindlich macht. Der Vertrag hat Folgen, welche die im Grundgesetz verankerten Grundwerte Demokratie und Freiheit nach Meinung vieler Experten einschränken oder gefährden und überträgt wichtige Kompetenzen auf die EU-Ebene.
So soll zum Beispiel über militärische Einsätze in Zukunft auf EU-Ebene entschieden werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil bestätigt, dass über einen Militäreinsatz im Bundestag entschieden werden muss. Allerdings wird mit der Ausnahmeregelung bei „Gefahr im Verzug“ dennoch eine Möglichkeit geschaffen, ohne Legitimierung des Bundestags die Bundeswehr einzusetzen.
2) Welche Stellung beziehen sie hierzu? Wie stehen Sie zu einem Einsatz der Bundeswehr im Inland?
Desweiteren wird oft vom Herkunftslandprinzip gesprochen, welches europaweit zumindest zunächst im Dienstleistungssektor in allen Staaten der EU eine Vermischung unterschiedlicher Rechtsformen und Bezahlung nach Herkunftsland zulassen könnte.
3) Haben Sie diesbezüglich Bedenken ob in Deutschland eine Schwächung der Gewerkschaften erfolgen würde und ob ökologische sowie Lebensmittelstandards wie sie in Deutschland bestehen weiterhin eingehalten werden?
Die Diskussion in den Medien über solch gravierende Themen zeigt, dass der Lissabonner Vertrag weitreichende Konsequenzen für die Bürger der EU hat.
4) Sehen sie weitere kritische Punkte im Vertrag und denken sie, dass dieser Vertrag positive Veränderungen in Deutschland hervorrufen könnte?
Danke für Ihre Antworten! Viele Grüße,
Thomas Strobel & Michael Graf
Sehr geehrter Herr Strobel,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 23. August 2009, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich grundsätzlich davon Abstand genommen habe, Anfragen zu beantworten, die mich über „abgeordnetenwatch“ erreichen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dieses Portal, in dem Fragen und Antworten anonym ins Netz gestellt werden, dafür genutzt wird, aus ganz Deutschland an viele Abgeordnete dieselben Fragen zu stellen. So wurde daraus eine „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ für die Abgeordneten.
Mir persönlich ist es wichtig, für den Gedankenaustausch mit Bürgern aus meinem Wahlkreis, die sich jederzeit persönlich an mich wenden können, zur Verfügung zu stehen. Diesen direkten und transparenten Kontakt ohne Umwege über Dritte bevorzuge ich.
Sehr gerne beantworte ich an mich persönlich gerichtete Anfragen und bitte Sie, dafür meine E-Mail-Adressen peter.goetz@bundestag.de oder peter.goetz@wk.bundestag.de zu nutzen. Sie erreichen mich auch unter der Anschrift:
Peter Götz MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
bzw. über mein Wahlkreisbüro: In der Heizenau 37,
76437 Rastatt-Wintersdorf.
Wenn Sie sich für meine politische Arbeit interessieren, können Sie gerne darüber hinaus weitergehende Informationen meiner Internetpräsenz unter http://www.goetzpeter.de entnehmen.
Ich freue mich, wenn Sie Ihr Anliegen mir direkt zukommen lassen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Peter Götz
Weitere Fragen an Peter Götz
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse.
Ich habe mir erlaubt, Ihre Anfrage an den für Perlesreut zuständigen CSU-Bundestagskollegen Bartholomäus Kalb weiterzugeben.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich zum Ziel gesetzt, das deutsche Gesundheitswesen zukunftsweisend umzugestalten. Unsere Gesellschaft verändert sich und damit weiterhin die Bürgerinnen und Bürger eine gute Gesundheitsversorgung erhalten können, brauchen wir ein Finanzierungssystem, das die Mittel für die Versorgung zielgerecht und effizient bereitstellt. (...)
(...) Um die Finanzierung der Altersversorgungssysteme auf eine langfristig sichere Grundlage zu stellen, wurden Reformen in beiden Alterssicherungssystemen vorgenommen. Rentenreformen werden auch auf die Beamtenversorgung übertragen, soweit nicht grundlegende Unterschiede zwischen beiden Alterssicherungssystemen dem entgegenstehen. (...)
(...) Euro). Mit "Stuttgart 21" wird der Bahnknoten Stuttgart neu geordnet mit dem Ziel, diesen Knoten in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz zu integrieren. Mit der neuen Schnellbahnverbindung im Südwesten Deutschlands wird der Anschluss an das nationale und internationale Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn gesichert. (...)