Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 05.12.2008

(...) Ich habe öffentlich klargestellt: Eine SPD, die gemeinsam mit Grünen, Kommunisten und Sozialisten unseren hoch angesehenen Bundespräsidenten aus dem Amt bringen will, ist für die FDP kein interessanter Partner. Wir Liberale bleiben auf klarem Kurs für klare Verhältnisse mit bürgerlichen Mehrheiten, weil das das Beste für unser Land wäre. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 04.12.2008

(...) An alle erwachsenen Bürger sollte kurzfristig ein Gutschein in Höhe von fünfhundert Euro ausgegeben werden, der eine Wertigkeit von 8 Wochen besitzt. Dieser Gutschein kann im Handel und bei Dienstleistern eingesetzt werden. (...)

Portrait von Barbara Hendricks
Antwort von Barbara Hendricks
SPD
• 10.12.2008

(...) Mein Fazit lautet: Eine Senkung der Einkommensteuer ist wünschenswert, wenn es sich der Staat leisten kann - als kurzfristige Maßnahme zur Konjunkturbelebung ist sie ungeeignet. (...) Sollten weitere staatliche Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur notwendig werden, dann trete ich dafür ein, ohnehin notwendige Zukunftsausgaben in unsere Infrastruktur vorziehen. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort von Wolfgang Wieland
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.12.2008

(...) in dem Ausschreibungstext zum Wettbewerb für die Errichtung des Humboldt-Forums war es den Wettbewerbsteilnehmern anheimgestellt worden, den sog. Volkskammersaal zu berücksichtigen. (...)

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
• 15.12.2008

(...) Die Durchsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes müssen allerdings deutlich verbessert werden! (...)

E-Mail-Adresse