![Guido Westerwelle Portrait von Guido Westerwelle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_guido_westerwelle_5.jpg?itok=FQMkrMUC)
(...) Ich habe öffentlich klargestellt: Eine SPD, die gemeinsam mit Grünen, Kommunisten und Sozialisten unseren hoch angesehenen Bundespräsidenten aus dem Amt bringen will, ist für die FDP kein interessanter Partner. Wir Liberale bleiben auf klarem Kurs für klare Verhältnisse mit bürgerlichen Mehrheiten, weil das das Beste für unser Land wäre. (...)
![Andrea Nahles Portrait von Andrea Nahles](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/nahles-andrea.jpg?itok=vsWB6xHv)
(...) An alle erwachsenen Bürger sollte kurzfristig ein Gutschein in Höhe von fünfhundert Euro ausgegeben werden, der eine Wertigkeit von 8 Wochen besitzt. Dieser Gutschein kann im Handel und bei Dienstleistern eingesetzt werden. (...)
![Olaf Scholz Portrait von Olaf Scholz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/olaf-scholz-01.jpg?itok=3G3rXzFZ)
Sehr geehrter Herr Burger,
![Barbara Hendricks Portrait von Barbara Hendricks](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/spd_hendricks_barbara_btw17_s_8976_100srgb1_0.jpg?itok=7dj0bLkx)
(...) Mein Fazit lautet: Eine Senkung der Einkommensteuer ist wünschenswert, wenn es sich der Staat leisten kann - als kurzfristige Maßnahme zur Konjunkturbelebung ist sie ungeeignet. (...) Sollten weitere staatliche Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur notwendig werden, dann trete ich dafür ein, ohnehin notwendige Zukunftsausgaben in unsere Infrastruktur vorziehen. (...)
![Wolfgang Wieland Portrait von Wolfgang Wieland](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/wolfgang_wieland_3.jpg?itok=qedqiRhH)
(...) in dem Ausschreibungstext zum Wettbewerb für die Errichtung des Humboldt-Forums war es den Wettbewerbsteilnehmern anheimgestellt worden, den sog. Volkskammersaal zu berücksichtigen. (...)
![Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sabine_leutheusser_schnarrenberger_6.jpg?itok=qt3eaqxo)
(...) Die Durchsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes müssen allerdings deutlich verbessert werden! (...)