![Andrea Nahles Portrait von Andrea Nahles](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/nahles-andrea.jpg?itok=vsWB6xHv)
Sehr geehrter Herr Richter,
![Wolfgang Schäuble Portrait von Wolfgang Schäuble](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/schaeuble_wolfgang_cdu.png?itok=-X2tH3jM)
(...) 3 Satz 5 ist ausdrücklich festgeschrieben, dass all diejenigen Erkenntnisse die aus einer solchen Auskunft resultieren, ausschließlich zum Zweck der Gefahrenabwehr verwendet werden dürfen. Eine Verwendung zu Zwecken der Strafverfolgung ist damit gerade ausgeschlossen. Dem Betroffenen können daher aus seiner Aussage auch keine strafprozessualen Nachteile erwachsen. (...)
![Dieter Wiefelspütz Portrait von Dieter Wiefelspütz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_dieter_wiefelspuetz_3.jpg?itok=cE-yhAvx)
Sehr geehrter Herr Gohl,
Ihre Frage ist bereits von meinem Kollegen Edathy beantwortet worden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
![Cornelia Pieper Portrait von Cornelia Pieper](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/cornelia_pieper_7.jpg?itok=XQaQxANE)
(...) Ich vertrete ein humanistisches und liberales Menschenbild. Meine Aussagen haben sich auf Fragen der Emanzipation bezogen. (...)
![Annette Widmann-Mauz Portrait von Annette Widmann-Mauz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/widmann-mauz-portratfoto-tobias-koch-002.jpg?itok=yolYzDk0)
(...) Die an der Reise teilnehmenden Abgeordneten haben sich keinerlei Fehlverhalten geleistet. Eine ausführliche Auflistung der Gesprächstermine in Kanada und den USA hat bereits der Abgeordnete Hubert Hüppe bei „Abgeordnetenwatch“ eingestellt. (...)
![Gisela Piltz Portrait von Gisela Piltz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gisela_piltz_6.jpg?itok=NQcKUpuR)
(...) Alle Dienstreisen und somit auch Delegationsreisen müssen im ausschließlichen Interesse des Deutschen Bundestages liegen. Das bedeutet für Delegationsreisen, dass sie im direkten Zusammenhang mit Beratungsgegenständen des jeweiligen Ausschusses stehen müssen. (...)