![Georg Brunnhuber Portrait von Georg Brunnhuber](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/georg_brunnhuber_0_0.jpg?itok=A6SqV4oG)
![Norbert Königshofen Portrait von Norbert Königshofen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/norbert_koenigshofen_1.jpg?itok=RBiYyvpa)
(...) Der aktuelle Gesetzentwurf unterwirft die Verwendung personenbezogener Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- und Meinungsforschung in Zukunft grundsätzlich der ausdrücklichen Einwilligung. Um unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaft zu vermeiden, bekommen die Unternehmen eine dreijährige Übergangsfrist eingeräumt, um sich an die neue Rechtslage anzupassen zu können. (...)
![Rolf Hempelmann Portrait von Rolf Hempelmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/rolf_hempelmann_3.jpg?itok=RpHqi6mm)
(...) Ihre Sorge, dass Ihnen in diesem Bereich die Geschäftsgrundlage entzogen werden könnte, ist verständlich. Aber es geht uns ja nicht um ein generelles Verbot des Datenhandels. Im Übrigen erkenne ich in der angedachten Neuregelung auch Chancen: Schließlich ist eine Werbesendung unter zuvor erfolgter Einwilligung des Adressaten zielgerichteter und spart somit eine breite Aussendung mit nur geringer Reaktionsquote. (...)
![Gregor Gysi Portrait von Gregor Gysi](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/5000961.jpg?itok=ijbkiPX5)
(...) Seit geraumer Zeit kritisieren wir, dass es in keinem Gesetz eine klare Definition für Terrorismus gibt. (...)
![Gregor Amann Portrait von Gregor Amann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gregor_amann_7.jpg?itok=Rmia0SqH)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
![Maria Flachsbarth Portrait von Maria Flachsbarth](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/170622_portraet_maria_flachsbarth_0.jpg?itok=tEno_0-T)
(...) Soweit Sie jedoch behaupten, dass „3 gestrichene Hochschuljahre 3 Jahre bleiben, auch bei Beamten“ übersehen Sie dabei, dass es nahezu unmöglich ist, das Alterssicherungssystem der Rentner mit dem von Beamten zu vergleichen. Diese Unterschiedlichkeit führt dazu, dass die Hochschulzeiten von Rentnern anders bewertet werden müssen, als die von Beamten, da sie anders als bei Rentnern Laufbahnvoraussetzung für bestimmte Beamtenpositionen sind. (...)