(...) Jede erfüllt einen Teil der genannten abstrakten Kriterien, längst aber nicht alle. Ich halte deswegen eine Umsatzsteuersenkung für kein geeignetes Instrument, um über ein Strohfeuer hinaus aus der problematischen wirtschaftlichen Situation zu gelangen. Auch gegenüber individuellen Steuer- oder Konjunkturschecks bin ich skeptisch. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) 2) Eine gesetzliche Definition des Begriffs „internationaler Terrorismus“ existiert nicht. Es ist aber durchaus üblich, dass Rechtsbegriffe durch die Rechtsprechung und die (rechts-)wissenschaftliche Literatur ausgelegt werden. (...)
(...) Den Reichtum umverteilen – für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7731536153_1603348.pdf (...)
(...) Ihre Ansicht, nach der die vom Menschen verursachte Klimaerwärmung Panikmache ist, teile ich nicht. Panisch reagiert nur, wer auf ein Problem keine Lösung weiß. (...)
Sehr geehrter Herr Vogler,
Ihre Nachricht vom 4. Dezember 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.