Frage an Andrea Nahles von Manfred B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Nahles,
auch ich möchte eine Frage zum Konsumgutschein stellen.
Wie wir von Ihnen in den Nachrichten gehört haben, soll der Gutschein von 500 Euro nur eingelöst werden können, wenn wir selber dann noch 200 Euro dazulegen.
Kann nach Ihrer Vorstellung dieser Gutschein dann auch stückchenweise eingesetzt werden bspw. um Lebensmittel zu kaufen? Oder wie stellen Sie sich die Einlösung dieses Gutscheines vor?
Wieviel kostet das den Steuerzahler?
Nach meiner Schätzung an die 35 Millarden Euro. Woher kommt dieser Geldsegen so plötzlich?
Warum wird mit diesem Geld nicht unser ungerechtes Steuersystem, bei dem sich niemand mehr auskennt, reformiert?
Das würde ich nämlich unter nachhaltiger Politik verstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Burger,
ich beziehe mich in meinen Äußerungen auf einen Vorschlag meines Kollegen Dr. Karl Lauterbach. Diesen Vorschlag möchte ich hier kurz skizzieren. Derzeit wird dieses Konzept diskutiert, weswegen ich jetzt auch nicht auf jede Nachfrage detailliert eingehen kann, da ich selbst in der Diskussionsphase bin:
An alle erwachsenen Bürger sollte kurzfristig ein Gutschein in Höhe von fünfhundert Euro ausgegeben werden, der eine Wertigkeit von 8 Wochen besitzt. Dieser Gutschein kann im Handel und bei Dienstleistern eingesetzt werden. Voraussetzung ist, dass eine Zuzahlung von mindestens zweihundert Euro aus der eigenen Tasche geleistet wird. Um eine bessere Konsumentenakzeptanz zu erreichen, kann der Gutschein auch in zwei Tranchen a zweihundertfünfzig Euro aufgeteilt sein, wobei jeweils einhundert Euro Mindestzuzahlung fällig werden. Personen aus den Rechtskreisen SGB II und SGB XII sind von der Zuzahlung befreit.
Personen unter 18 Jahren erhalten einen Gutschein von zweihundertfünfzig Euro und müssen ebenfalls keine Zuzahlung leisten. Die Gutscheine werden von den Finanzbehörden ausgegeben, können nur im Handel, bzw. bei Dienstleistern außerhalb der Finanzbranche, eingelöst werden und werden bei den empfangenden Unternehmen mit der Steuer verrechnet.
Es geht darum, kurzfristig einem Abschwung entgegen zu wirken. Daher sollten an die Gutscheine möglichst wenig Bedingungen geknüpft werden. Sie haben recht, die Kosten dieses Vorschlags belaufen sich je nach Inanspruchnahme auf ca. 35 bis 40 Milliarden Euro. Eine dementsprechende kurzfristige Verschuldung muss in Kauf genommen werden.
Demgegenüber wäre eine Senkung der Einkommensteuer nicht zielführend, da die Wirkung erst stark zeitverzögert eintritt, für zeitliche Begrenzung oft die politische Kraft fehlt und damit die Haushaltskonsolidierung gefährdet ist sowie nur der einkommensstärkere Teil der Bevölkerung berücksichtigt wird, der überhaupt Steuern bezahlt und der anteilsmäßig weniger für den Konsum ausgibt als Einkommensschwächere. Außerdem würde bei einer simplen Steuersenkung ein Großteil dieser Ausschüttung angespart werden und hätte somit keine stimulierende Wirkung.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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