(...) Mit dem BKA-Gesetz soll das Bundeskriminalamt wichtige Instrumente zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus erhalten. Das ist unabdingbar, nachdem diese Aufgabe mit der Föderalismusreform I dem Bund übertragen worden ist. (...)
(...) Als Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages bin ich stets der Auffassung gewesen, dass angesichts der bestehenden gegenseitigen Unterhaltspflichten der Eingetragenen Lebenspartner Entlastungen bei der Besteuerung der Erbschaften erforderlich sind. Diese Position habe ich auch in Diskussionen mit anderen Finanzpolitikern über die Reform stets vertreten. (...)
(...) Zu Ihren Fragen: Sie haben recht, dass die Onlinedurchsuchung nur nach einem richterlichen Beschluss beim Verdacht auf eine schwere Straftat oder terroristische Gefahr möglich ist. Der Kernbereichsschutz wird bei der Auswertung der erhobenen Daten dadurch gewährleistet, dass die erhobenen Daten unverzüglich vom Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und zwei weiteren Bediensteten (von denen einer die Befähigung zum Richteramt haben muss) durchzusehen sind. (...)
(...) Das Transmutationsverfahren ist meines Erachtens eine vielversprechende Technologie zur Beseitigung radioaktiven Mülls. Ich halte es daher für richtig, sowohl die Grundlagenforschung als auch gegebenenfalls die angewandte Forschung von staatlicher Seite zu unterstützen. (...)
(...) Selbst bei diesen Personen ist der Datenaustausch nur eingeschränkt möglich. Daten, aus denen Rückschlüsse auf die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften gezogen werden können oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, dürfen nur ausnahmsweise zur Verfügung gestellt werden: nämlich nur, wenn sie für die Zwecke dieses Abkommens "besonders relevant" sind. (...)
(...) an einer Diskussion über Bußgewänder beteilige ich mich nicht. Da ich in keinem Aufsichtsrat einer Bank sitze, ziehe ich jedenfalls keines an. (...)