Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Dagmar Freitag
Antwort von Dagmar Freitag
SPD
• 15.12.2008

Sehr geehrter Herr Marlow,

ich habe mich in meiner vorherigen Antwort ausführlich zur IHK-Pflichtmitgliedschaft geäußert und sehe daher dieses Thema als ausreichend beantwortet.

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 17.12.2008

(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werben für eine Steuerstrukturreform als Mutter aller Reformen und halten die Abgeltungssteuer nach wie vor für richtig, da sie die Kapitaleinkünfte aller Bürgerinnen und Bürger gleich hoch besteuert. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort von Wolfgang Wieland
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.01.2009

(...) Das Ergebnis ist leider unschön: Im Fall des Discounter-Gebäudes am Gesundbrunnen hat der Investor in der Tat ein architektonisch deutlich anspruchsvolleres Modell vorgestellt, als am Ende gebaut wurde. Das ist rechtlich leider in diesem Fall nicht zu verhindern. (...)

Portrait von Ilse Aigner
Antwort von Ilse Aigner
CSU
• 17.12.2008

(...) Auch was die anderen Maßnahmen angeht, kann ich Sie nur bitten, sich bis zum Januar nächsten Jahres zu gedulden. Dann nämlich werden die Inhalte eines jetzt diskutierten zweiten Konjunkturprogramms besprochen, wie es unter dem Eindruck der Finanzkrise notwendig geworden ist. Schwerpunkte werden vermutlich Infrastrukturmaßnahmen sein sowie steuerliche Entlastungen der Bürger. (...)

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