(...) Dadurch kann es im Einzelfall zu umstrittenen und sicher auch zu falschen Entscheidungen einzelner Mitarbeiter/innen des Amtes kommen. Daraus auf eine generelle Unfähigkeit oder gar kindeswohlgefährdende Arbeit von Jugendämtern zu schließen, halte ich nicht für richtig. (...)
(...) Dies gesagt erlaube ich mir als Privatperson die Auffassung, dass es Aufgabe der Schule und der Schulverwaltung ist, einen vollständigen Unterricht ohne Ausfall anzubieten. (...)
(...) Trotz dieses bedauerlichen Vorfalles sehe ich grundsätzlich keine Gefahr für unsere Soldaten, wenn diese sich außerhalb des Dienstes und außerhalb von dienstlichen Unterkünften in Uniform zeigen. Vielmehr begrüße ich es ausdrücklich, dass Soldaten in der Öffentlichkeit in Uniform auftreten, da sie dadurch auch deutlich machen, dass sie ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind. (...)
(...) Sicherlich kann zurzeit niemand mit Bestimmtheit vorhersagen, wie lange die Wirtschaftskrise andauern wird und wie stark der konjunkturelle Einbruch sich auswirken wird. Ich bin jedoch überzeugt, dass mit den beschriebenen Maßnahmen die Krise wirksam abgemildert werden kann und die Konjunktur nachhaltig stimuliert wird. (...)
(...) Die gesetzliche Neuregelung der Erbschaftsbesteuerung durch die Bundesregierung wird von meiner Fraktion entschieden abgelehnt. Von einer Verfassungsklage haben wir mangels Durchsetzbarkeit abgesehen. (...)