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Frage von Kai M. •

Frage an Dagmar Freitag von Kai M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Freitag,

mit großem Interesse habe ich die Frage von Herrn Ittermann und Ihre Antwort gelesen.

Mit welchem Recht mischt sich die Politik, mischen Sie sich, in Dinge ein, die sie überhaupt nichts angehen? Ist die Selbstverwaltung und Interessenvertretung der Wirtschaft nicht Sache der Unternehmer selbst? Warum lassen sie uns nicht unser Recht nach Art. 9 GG, das wir bereits besitzen, ausüben und selbst IHKn gründen und führen, eigenverantwortlich, auf der Basis unseres Grundgesetzes, mit freiwilliger Mitgliedschaft und demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen, ohne Diktatur weder demokratisch noch mehrheitlich "gewählter" Cliquen von Vertretern größerer Unternehmen, die ohnehin fast alle berufsständischen Vereinigungen dominieren?

Wir wollen doch nichts weiter als von unserem Recht nach Art. 9 GG Gebrauch machen. Gibt es im Art. 9 GG einen Absatz, der lautet: "Alle Deutschen können zur Bildung von Vereinigungen oder zum Beitritt zu Vereinigungen gezwungen werden."?

Warum, also, schränken Sie dieses Grundrecht für uns ein?

Mit freundlichen Grüßen
K. Marlow

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Marlow,

ich habe mich in meiner vorherigen Antwort ausführlich zur IHK-Pflichtmitgliedschaft geäußert und sehe daher dieses Thema als ausreichend beantwortet.

Bei weiteren Fragen bitte ich Sie, sich an den für Grefrath zuständigen Wahlkreisabgeordneten zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag