Frage an Olaf Scholz von Jan W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Arbeitsminister Scholz,
"Fördern und Fordern" war die Devise der Hartz-Reformen. Hierzu habe ich einige Fragen. Warum muß man zum ALG II- Antrag gleichzeitig die Kontoauszüge der letzten 3 Monate sowie Kopien der letzten 3 Gehaltsabrechnungen beilegen? Wozu braucht die ARGE die entscheidenden Kontoinformationen zweimal? Warum bekommt man als Alleinstehender ohne Kinder den Antragsbogen trotzdem mit all den Fragen für verheiratete mit oder ohne Kindern ausgehändigt? Meine Arbeitsvermittlerin hat mir kürzlich mitgeteilt, dass sie nicht für meinen Vermittlung zuständig sei, die Stellen stünden ja schließlich im Netz. In der Tat gibt es von der ARGE höchsten 1 Euro bzw. 60 Cent -Zwangsarbeiterjobs oder die Weiterleitung der Vermittlung an zwielichtige Vermittlungsfirmen. Verstehen Sie das unter Förderung? In der Vergangenheit war ich in der Lage gelegentlich durch das Erledigen freier Aufträge etwas Geld dazu zu verdienen. Die kompletten Beträge habe ich fristgerecht bei der ARGE angegeben. Daraufhin wurde mir teilweise das komplette ALG 2 gekürzt, obwohl ich die Obergrenze für den "Zuverdienst" nicht überschritten hatte. Auch die abgestuften Freibeträge wurden nicht berücksichtigt. Warum kennen Ihre ARGE-Mitarbeiter die Gesetze nicht, nach denen sie zu entscheiden haben? Natürlich musste ich daraufhin einen Widerspruch schreiben. Die Bearbeitung dessen hat sage und schreibe 9 (!) Monate gebraucht und zwischendurch habe ich von der ARGE dann eine Vollstreckungsankündigung zugeschickt bekommen, weil da offensichtlich die eine Abteilung nicht weiß was die andere tut. Generell hat der Versuch, eigenständig Geld zu verdienen, obwohl man ALG II kriegt, wohlwissend, dass alles was geht vom ALG II abgezogen wird, einen Verdächtigungsmarathon sondergleichen zur Folge, so daß man am Ende mehr Zeit mit der ARGE-Korrespondenz verbringt als mit dem eigentlichen Auftrag. Halten Sie das für Förderung?
Ich warte auf Antworten von der Hartz-Partei. Vielen Dank im voraus.
Sehr geehrter Herr Wulf,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch. Jede E-Mail wird von mir oder einem meiner Mitarbeiter gelesen. Ihre Hinweise und Anmerkungen erreichen mich daher in jedem Fall. Ich bitte um Verständnis, dass ich angesichts von unzähligen Briefen und E-Mails, die mich täglich erreichen, nicht alle persönlich beantworten kann. Für das Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales und Gespräche und Veranstaltungen in meinem Wahlkreis bliebe dann keine Zeit mehr.
Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis Hamburg-Altona beantworte ich gerne persönlich. Damit ich Ihnen antworten kann, teilen Sie bitte meinem Büro unter olaf.scholz@bundestag.de Ihre Anschrift mit, falls Sie dies nicht schon bei Abgeordnetenwatch getan haben.
Wenn Sie nicht im Wahlkreis Hamburg-Altona wohnen, bitte ich Sie, sich mit Ihrem Anliegen an den für Ihren Wahlkreis oder fachlich engagierten Bundestagsabgeordneten der SPD zu wenden. Mein Büro hilft Ihnen gerne, den richtigen Ansprechpartner zu finden, wenn Sie mir Ihre Anschrift mitteilen.
Wenn Sie eine Frage an den Bundesminister für Arbeit und Soziales haben, nutzen Sie bitte das Kontaktformular auf der Internetseite www.bmas.de oder Sie rufen das Bürgertelefon des Ministeriums an. Die nach verschiedenen Themen sortierten Telefonnummern des Bürgertelefons finden Sie ebenfalls auf der Internetseite www.bmas.de.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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