(...) spätestens seit den Anschlägen des 11. September 2001 haben wir es mit einer neuen Qualität terroristischer Bedrohung zu tun: Ziel der Terroristen ist es, eine möglichst große Zahl unschuldiger Opfer zu treffen, auch um größtmögliche mediale Aufmerksamkeit zu erreichen. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben die Aufgabe, alles in ihrer Macht stehende, rechtsstaatlich zulässige zu tun, um die Menschen vor solchen Angriffen zu schützen und Terroranschläge zu verhindern. (...)
(...) Ich hatte Ihnen geantwortet, dass es nach meinen Informationen in MV keinen im Freiland angebauten Gen-Raps gibt. (...)
(...) Bei allem Wunsch, in solchen Situationen unbedingt schnell und effizient handeln zu wollen, muss trotzdem eine sorgfältige Abwägung erfolgen, wer mit welchen Mitteln die bestmögliche Wirkung erzielen kann. Als FDP-Bundestagsfraktion legen wir bei jeglicher Mandatierung von Militäreinsätzen größten Wert darauf, dass solche, wenn sie schon als letztes Mittel unumgänglich sind, mit einer politisch nachhaltig wirksamen Stabilisierung der betreffenden Konfliktregion einhergehen. Dass dies bei dem zurückliegenden Einsatz der Bundeswehr im Kongo zur Absicherung der Wahlen im Jahre 2006 nicht der Fall gewesen ist, weswegen wir als FDP unsere Zustimmung verweigert hatten, hat sich durch die Ereignisse der letzten Monate leider bestätigt. (...)
(...) Das Problem, daß es bei Demonstrationen zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen kann, kenne ich, seit ich mich an Demonstrationen beteilige, also inzwischen seit 42 Jahren. (...) Wenn die Polizei nicht nur nervös geworden, sondern eingeschritten wäre, hätte es zu einer schlimmen Eskalation kommen können und zwar völlig unnötiger Weise, wie wir nachträglich wissen. (...)
Sehr geehrter Herr Peter Hofschneider,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Sie haben recht, die Verrechnung der Kindergeldzahlung bei ALG-II-BezieherInnen ist ein großes Ärgernis. (...) Daß die Sozialgerichte die Klageflut kaum bewältigen können, ist seit langem bekannt. (...)