Frage an Ilse Aigner von Heike R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Aigner,
auch ich finde Sie, wie Herr Obermüller, unglaubwürdig bezüglich Ihrer Haltung und Ihrem Abstimmungsverhalten zumThema Pendlerpauschale.
Nun hat das Verfassungsgericht Ihr damaliges Votum gekippt.
Meine Frage an Sie, welche adäquaten Steuerentlastungen wird es nun für die Mehrheit der Bürger gben, die nicht in den Genuss der Pendlerpauschale kommen?
Frau Aigner, wie wird dieses Pendlerpauschale nun konkret finanziert, wo doch die CSU und auch Sie sofortige Steuersenkungen fordern?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
danke für Ihre Nachfrage. Zur Frage der Vereinbarkeit von Glaubwürdigkeit und Kompromissfähigkeit habe ich bereits geantwortet (Siehe Antwort auf Herrn Obermüller).
Sie fragen mich, welche steuerlichen Entlastungen jetzt vorgesehen sind und wie diese finanziert werden sollen. Die Forderung der CSU hinsichtlich der Pendlerpauschale sind älter als die aktuelle Finanzkrise. Daher muss die Frage ihrer Finanzierung nun neu diskutiert werden. Auch was die anderen Maßnahmen angeht, kann ich Sie nur bitten, sich bis zum Januar nächsten Jahres zu gedulden. Dann nämlich werden die Inhalte eines jetzt diskutierten zweiten Konjunkturprogramms besprochen, wie es unter dem Eindruck der Finanzkrise notwendig geworden ist. Schwerpunkte werden vermutlich Infrastrukturmaßnahmen sein sowie steuerliche Entlastungen der Bürger. Wie diese aussehen und finanziert werden sollen, muss noch offen bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB
Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.