Frage an Wolfgang Schäuble von Stefano Di M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
ich persönlich vertrete ja nicht die Auffassung, dass persönliche Freiheit durch scheinbare zunehmende Sicherheit reglementiert werden soll. Dass dieses Konzept fehlschlägt, hat die Vergangenheit mehrmals bewiesen und tatsächlich ist es so, dass unsere Sicherheitslage nicht steigt, sondern sinkt, je mehr gegen den islamischen Terrorismus vorgegangen wird, da Gewalt weitere Gewalt hervorbringt.
Meine Fragen an Sie:
- Deutschland gehört zu den 10 Ländern, in denen am meisten Tabak konsumiert wird. Als Folge davon sterben jährlich 140 000 Menschen daran.
5000 Menschen sterben jährlich in Deutschland bei Autounfällen. 30 000 Menschen sterben in Deutschland jährlich an den Folgen des Alkoholkonsums. Diese Zahlen sind durch nichts mit den Toten in Deutschland bei Terroranschlägen zu vergleichen! Weshalb wird also trotzdem zunehmend das Volk kontrolliert, obwohl das nicht im Sinne des Bürgertums und somit der Demokratie ist?
- Deutschland ist Europameister im Waffenexport. Durch was ist das zu rechtfertigen? Was werden mit diesen Waffen deutscher Herkunft gemacht?
- Es sind deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert. Sehen Sie evtl. einen Zusammenhang zwischen den Terrordrohungen islamischer Terrorristen und damit, dass sich Deutschland de facto unerwünscht auf fremden Territorium befindet?
- Was denken Sie, was andere Menschen zu Gewalt animiert? Ist es tatsächlich die Religion, oder ist Gewalt vielleicht einfach durch Ungerechtigkeit und Armut bedingt?
- Ist es terroristisch, wenn sich deutsche Bürger gegen Besetzer wehren würden?
- Wie denken Sie, würden Islamisten reagieren, wenn alle Armeen aus islamistischen Ländern abziehen und die Länder stattdessen fördern und zwar im Sinne der Islamisten? Würden sie eher positiv oder negativ reagieren und würden die Terrordrohungen dann nachlassen? Würde das vielleicht die internationale Sicherheit erhöhen und ein besseres Licht auf westliche Länder werfen?!
Mit freundlichen Grüßen
Stefano Di Martino
Sehr geehrter Herr di Martino,
spätestens seit den Anschlägen des 11. September 2001 haben wir es mit einer neuen Qualität terroristischer Bedrohung zu tun: Ziel der Terroristen ist es, eine möglichst große Zahl unschuldiger Opfer zu treffen, auch um größtmögliche mediale Aufmerksamkeit zu erreichen. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben die Aufgabe, alles in ihrer Macht stehende, rechtsstaatlich zulässige zu tun, um die Menschen vor solchen Angriffen zu schützen und Terroranschläge zu verhindern. Dass die Bedrohung nicht nur abstrakt, sondern in etlichen Fällen auch sehr konkret geworden ist, habe ich hier bei Abgeordnetenwatch und anderer Stelle immer wieder betont.
Abgesehen davon, dass man Opferzahlen aus unterschiedlichen Themenbereichen - wenn ein Vergleich überhaupt in Betracht kommt - nie auf ein Zahlenverhältnis reduzieren und hieraus politische Schlüsse ziehen sollte, gehen Ihre Vergleiche auch in anderer Hinsicht fehl. Wenngleich der Staat zum Schutz von Nichtrauchern vor Passivrauchen an verschiedener Stelle tätig werden muss und auch jüngst verstärkt tätig wurde, kann sich jeder Einzelne letztlich aktiv vor Tabakkonsum schützen, indem er nicht raucht. Ähnliches gilt - trotz aller Notwendigkeit staatlicher Unterstützung bei der Suchtprävention und -bekämpfung - für den Alkoholkonsum. Die Möglichkeit des Selbstschutzes besteht bei der terroristischen Bedrohung eben nicht. Hier sind die Bürger auf den Schutz durch den Staat zwingend angewiesen und können das auch von ihm erwarten.
Auch teile ich Ihre Auffassung nicht, dass die Anwesenheit der internationalen Truppen in Afghanistan unerwünscht sei. Vielmehr unterstützt die internationale Friedenstruppe ISAF die gewählte afghanische Regierung im Auftrag der Vereinten Nationen und mandatiert vom Deutschen Bundestag bei der Stabilisierung und Entwicklung des Landes. Das gilt nicht nur für die in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten, sondern auch für die dort eingesetzten deutschen Polizisten, die den afghanischen Behörden gemeinsam mit europäischen Partnern beim Aufbau einer leistungsstarken und rechtsstaatlichen Polizei helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.