(...) Das Urteil über den georgischen Präsidenten hat sich nach der sog. Georgien-Krise in Europa und in den USA verändert: zu Ungunsten von Saakaschwili. Es besteht zudem wenig Neigung, das Land jetzt sofort in die NATO aufzunehmen, ob überhaupt ist eine offene Frage, auch in Deutschland, auch in der SPD. (...)
(...) Ihr Vorschlag, die Fernpendler höher zu belasten als die Nahpendler, ist eine mögliche Alternative für die Neugestaltung der Pendlerpauschale. Auch unter ökologischen Gesichtspunkten erscheint dies sinnvoll. (...)
(...) Zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer habe ich, hat meine Partei, die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, d. h. (...)
(...) Am Beispiel der Pendlerpauschale zeigt sich sehr anschaulich, dass alleine ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem in der Lage ist, systemische Ungleichgewichte zu vermeiden und durch entsprechende Entlastung für einen erheblichen Wachstumsimpuls zu sorgen. Die FDP hat ein solches Steuersystem erarbeitet. (...)
